EU-Kommission

Österreichisches Totalverbot von Glyphosat verstößt gegen EU-Recht

Wie erwartet ist das österreichische Verbot von Glyphosat nicht mit EU-Recht konform. In der EU ist der Wirkstoff zugelassen und muss daher auch in Österreich nutzbar sein.

Das Anfang Juli 2019 in Österreich mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT im Nationalrat beschlossene Totalverbot des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat verstößt klar gegen geltendes EU-Recht. Das teilte Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, jetzt mit.

"Die Kommission hat die Genehmigung von Glyphosat um fünf Jahre bis 15. Dezember 2022 verlängert, nachdem eine wissenschaftliche Bewertung ergeben hat, dass davon ausgegangen werden kann, dass Glyphosat enthaltende Pflanzenschutzmittel ohne Sicherheitsbedenken angewendet werden können, wenn alle vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden", schreibt Andriukaitis laut aiz.info.

Die Mitgliedstaaten könnten im Rahmen der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auch Maßnahmen treffen, um in nichtdiskriminierender Weise dem Einsatz von weniger risikoreichen Präparaten in bestimmten Gebieten den Vorzug zu geben oder die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel durch nicht berufliche Verwender zu beschränken, um eine gefährliche Handhabung zu vermeiden, so der EU-Kommissar.

"Österreich hat bisher keinen Entwurf eines Rechtsakts über ein Verbot des Inverkehrbringens von Glyphosat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln notifiziert. Daher liegt ein Verstoß gegen das Unionsrecht vor, wenn eine Maßnahme, die der EU-Kommission hätte mitgeteilt werden müssen, ohne vorherige Notifizierung angenommen wird. Ein generelles Verbot außerhalb dieses Rechtsrahmens würde dem EU-Recht zuwiderlaufen."


Diskussionen zum Artikel

von Gerhard Steffek

Man beachte!!!!

"Nachdem eine wissenschaftliche Bewertung ergeben hat, dass davon ausgegangen werden kann, dass Glyphosat enthaltende Pflanzenschutzmittel ohne Sicherheitsbedenken angewendet werden können, wenn alle vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden", schreibt Andriukaitis laut aiz.info." ... mehr anzeigen

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