EU-Kommission

Österreichisches Totalverbot von Glyphosat verstößt gegen EU-Recht

Wie erwartet ist das österreichische Verbot von Glyphosat nicht mit EU-Recht konform. In der EU ist der Wirkstoff zugelassen und muss daher auch in Österreich nutzbar sein.

Das Anfang Juli 2019 in Österreich mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT im Nationalrat beschlossene Totalverbot des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat verstößt klar gegen geltendes EU-Recht. Das teilte Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, jetzt mit.

"Die Kommission hat die Genehmigung von Glyphosat um fünf Jahre bis 15. Dezember 2022 verlängert, nachdem eine wissenschaftliche Bewertung ergeben hat, dass davon ausgegangen werden kann, dass Glyphosat enthaltende Pflanzenschutzmittel ohne Sicherheitsbedenken angewendet werden können, wenn alle vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden", schreibt Andriukaitis laut aiz.info.

Die Mitgliedstaaten könnten im Rahmen der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auch Maßnahmen treffen, um in nichtdiskriminierender Weise dem Einsatz von weniger risikoreichen Präparaten in bestimmten Gebieten den Vorzug zu geben oder die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel durch nicht berufliche Verwender zu beschränken, um eine gefährliche Handhabung zu vermeiden, so der EU-Kommissar.

"Österreich hat bisher keinen Entwurf eines Rechtsakts über ein Verbot des Inverkehrbringens von Glyphosat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln notifiziert. Daher liegt ein Verstoß gegen das Unionsrecht vor, wenn eine Maßnahme, die der EU-Kommission hätte mitgeteilt werden müssen, ohne vorherige Notifizierung angenommen wird. Ein generelles Verbot außerhalb dieses Rechtsrahmens würde dem EU-Recht zuwiderlaufen."

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerhard Steffek

Man beachte!!!!

"Nachdem eine wissenschaftliche Bewertung ergeben hat, dass davon ausgegangen werden kann, dass Glyphosat enthaltende Pflanzenschutzmittel ohne Sicherheitsbedenken angewendet werden können, wenn alle vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden", schreibt Andriukaitis laut aiz.info." Aber für Ideologen gelten natürlich wissenschaftliche Erkenntnisse nichts. Die Meinung zählt! Egal wie abstruß und weltfremd sie ist. Laut genug hinausposaunt und schon glaubt es die halbe Welt. Siehe auch die Greta. Wobei die Grünen ja jetzt schon vorsichtiger geworden sind. Von denen hört man ja mittlerweile nichts mehr von wegen Krebsgefahr. Dafür haben sie sich ja jetzt auf die Artenvielfalt und Bienenschutz verlagert. Allerdings kann man ihnen auch diese Argumente um die Ohren hauen das die Schwarte kracht, denn jeder Stahl der im Ökobetrieb durch den Boden gezogen wird tötet! Und - jeder, dem ich das Beispiel bringe was das bayer. Landesamt 2015 schon ausgerechnet hat, daß nämlich die damals 5.330 to Glyphosat über 200.000 to Diesel eingespart haben, ist dann erst einmal sprachlos.

von Gerhard Lindner

Eine Frage an die EU Ist das bayerische Volksbegehren mit EU Recht vereinbar. Hier handelt es sich auch um Wettbewerbsverzerrung, nicht nur in der EU sondern schon allein in Deutschland. Doch es wird bald besser, die anderen Bundesländer bekommen noch schärfere Auflagen bei ihren ausstehenden Volksbegehren. (Ironie).

von Ansgar Tubes

Populistische Entscheidungen sind an der Tagesordnung,

wenn darum geht, Wählerstimmen auf sich vereinen zu wollen. Nur über die Folgen macht sich von denen keiner Gedanken. Und die Medien tragen ihren Teil dazu bei oder warum ist folgende Meldung noch nicht groß gestreut worden? https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/us-behoerde-verbietet-glyphosat-krebswarnung-1636448008.html

von Willy Toft

Die Regierenden setzen sich eher mal über Gesetze hinweg, der Popularität wegen!

Die USA rudert, in der Sache, so langsam zurück, nur die Deutschen Staaten wollen ihre eigenen Gesetze, der Polemik wegen, erlassen! Das ist Wettbewerbsverzerrung, aber die eigenen Landwirte lässt man gerne im Regen stehen!

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