Frust bei Bauern

Özdemir lehnt Brüsseler Pflanzenschutzpläne ab

Agrarminister Özdemir will einseitige Regelungen beim Pflanzenschutz zulasten der hiesigen Landwirte nicht zulassen. Das sagte er am Freitag bei der Agrarministerkonferenz.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt die Brüsseler Pläne für ein Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmittel in „sensiblen Gebieten“ als zu weitreichend ab. Zwar teile er das Anliegen der Europäischen Kommission, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren, er sehe jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen.

Dies betreffe zum einen die geschützten Flächen, für die es ein Anwendungsverbot geben solle: „Unsere Landwirte dürfen nicht dafür bestraft werden, dass in Deutschland Flächen unter Schutz gestellt werden, die es in anderen Mitgliedstaaten gar nicht gibt“, sagte Özdemir und nannte das Beispiel der Landschaftsschutzgebiete. Daneben müssten die Reduktionsleistungen berücksichtigt werden, die über unterschiedliche Maßnahmen der Bundesländer bereits erreicht worden seien.

Der Minister wies darauf hin, dass er diese Fragen beim informellen Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Prag angesprochen habe. Über die Details werde man intensive Verhandlungen führen, nicht zuletzt mit der EU-Kommission, versicherte Özdemir. Einseitige Regelungen zu Lasten der hiesigen Landwirte werde er nicht zulassen.

Nichts Neues zum Strategieplan

Auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz stand auch die Evaluierung des nationalen GAP-Strategieplans 2023 bis 2027. In ihrem Beschluss nehmen die Länderagrarminister zwar ausführlich zur Evaluierung Stellung, treffen dabei aber keine Aussagen zur Umsetzung des Strategieplans. Festgelegt werden im Wesentlichen die Details, wie die Evaluierung und damit insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erfolgen soll.

Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist das viel zu wenig. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken zeigte sich im Anschluss an die AMK enttäuscht über die nach wie vor fehlende Klarheit über die Details der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Er habe kein Verständnis dafür, dass immer noch kein verbindlicher Umsetzungstermin des GAP-Strategieplans in Sicht sei, sagte Krüsken zu den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg und übte deutliche Kritik: „Statt zügiger und rechtssicherer Umsetzung des GAP-Strategieplans verlieren sich die Agrarminister im technischen Klein-klein einer Evaluierung.“ Das Motto müsse stattdessen heißen, „erst umsetzen, dann evaluieren“.

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