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Opposition kritisiert Klöckners Pflanzenschutz-Strategie

Die Opposition im Bundestag übt scharfe Kritik an Klöckners Pflanzenschutz-Strategie. FDP und Grüne tun dies auf gegensätzliche Weise.

Nach der gestrigen Veröffentlichung der Pflanzenschutzstatistiken hagelt es im Bundestag Kritik an der Pflanzenschutz-Strategie von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). "Nicht die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel, sondern deren Verfügbarkeit und Wirksamkeit ist entscheidend“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad, die den Agrarausschuss stellvertretend leitet.

Klöckner hatte gestern insbesondere auf die gesunkene Menge an verkauften Pflanzenschutzmitteln in Deutschland hingewiesen und dies als einen Erfolg der bisherigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Landwirtschaft und Artenschutz gewertet. Für die Pflanzenschutzvorgaben für den Insektenschutz will sie sich noch mehr Zeit nehmen.

FDP fordert Klarheit bei Pflanzenschutzmittelzulassung

Konrad kritisiert nun, dass sich zu wenig bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln tue. „Wir brauchen dringend Klarheit bei Pflanzenschutzmittelzulassung und mehr Innovation bei der Entwicklung neuer Wirkstoffe“, forderte sie. Sie führt dies auf Unstimmigkeiten zwischen Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze in der Pflanzenschutzpolitik zurück. „Julia Klöckner beklagt Insektenfraß und Pilzbefall während Svenja Schulze große pflanzenschutzmittelfreie Ackerzonen schaffen möchte. Dieser Streit auf offener Bühne gefährdet Existenzen und fördert Betriebsaufgaben und blockiert nachhaltigen Pflanzenbau“, sagte Konrad.

Ähnlich äußerte sich Konrads Fraktionskollege Frank Sitta. Es müsse in Zukunft möglich sein, Wirkstoffe schneller an veränderte Umweltbedingungen anzupassen, wie sie etwa durch den Klimawandel hervorgerufen werden, sagte Sitta. „Deshalb ist eine Überarbeitung der Zulassungsverfahren mit verlässlicheren Prüf- und Rahmenbedingungen für die Hersteller unabdingbar“, sagte er.

Grüne fordern Reduktionsstrategie wie in Baden-Württemberg

Die Grünen hingegen monieren, dass von einer „Trendwende“ bei der Abhängigkeit der Landwirtschaft von Pflanzenschutzmitteln „nichts zu sehen“ sei. „Die Agrarministerin freut sich offenbar über die anhaltende Trockenheit und sonnt sich im damit verbundenen Rückgang der Herbizid- und Fungizidanwendungen“, sagte Harald Ebner, Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik. Die Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Glyphosat-Ausstiegs und des Aktionsprogramms Insektenschutz geht Ebner viel zu langsam. „Außer einer permanenten Ankündigungsrhetorik kann die Ministern hier bislang nichts vorweisen“, sagte Ebner.

Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Agrarforschung des Bundes mit mindestens 40% Anteil für nicht chemische Ansätze sowie eine „systematische Pestizidreduktionsstrategie“ mit konkreter und verbindlicher Gesetzesumsetzung, ähnlich wie in Baden-Württemberg. Dem BMEL werfen die Grünen vor bei der Forschung nur einen einstelligen Prozentanteil von dem, was in den chemischen Pflanzenschutz fließe, in die Erforschung präventiver Maßnahmen zu stecken. Die mechanische „Beikrautregulierung“, die zentral sei für den Glyphosatausstieg, sei in den vergangenen Jahren nur mit insgesamt einer Mio. € gefördert worden, kritisierte Ebner.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sich für die Pflanzenschutzvorgaben für den Insektenschutz noch Zeit nehmen. Sie betont erneut die Notwendigkeit einer Folgenabschätzung.

Im letzten Jahr haben die deutschen Bauern 6,7 % weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Neben Bemühungen zur bewussten Reduktion war dafür aber auch das trockene Wetter mit ein Grund.