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Düngeverordnung

Otte-Kinast verteidigt Niedersachsens Nitratstrategie

Als letztes Bundesland hat Niedersachsen die Abgrenzung der roten Gebiete beschlossen. Doch der Streit darüber schwelt weiter.

Lesezeit: 4 Minuten

Am Montag hat Niedersachsen als letztes Bundesland die Umsetzung der Düngeverordnung von 2017 beschlossen, in der die Abgrenzung der roten Gebiete enthalten ist. Mit der Binnendifferenzierung hatte die Landesregierung diese auf 39% der landwirtschaftlichen Fläche festgesetzt. Auf Druck der CDU-Fraktion im Landtag wurde in die Düngeverordnung eine Überprüfung des Messstellensystems in kürzeren Abständen aufgenommen.

Am Dienstag begründete die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im Landtag in einer aktuellen Stunde das Vorgehen und nahm zu einem von der FDP-Fraktion gestellten Antrag wie folgt Stellung:

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„Ich muss an dieser Stelle nicht hervorheben, dass ich als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren – Zutrauen in die Landwirtschaft habe. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, genauso gut wie ich, dass ich das habe. Nicht nur durch meinen bisherigen Lebensweg, sondern auch durch meine vielen Termine als Landwirtschaftsministerin mit Praktikern und anderen Wirtschaftsvertretern weiß ich, was unsere niedersächsische Landwirtschaft leistet und zu leisten imstande ist.

"Die Novellierung der Düngeverordnung einfach abzulehnen, geht vollkommen an der Realität vorbei." - Otte-Kinast

Aber – liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – die niedersächsische Landesregierung hat in diesem Verfahren eine Verantwortung, und der stellt sie sich. Sie wissen sehr wohl, dass die Situation aufgrund des Verfahrens der europäischen Kommission gegen Deutschland überaus kritisch ist. Hier habe ich beziehungsweise die gesamte Landesregierung eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Bundesland und der Bundesregierung, die sie mir nicht abnehmen können. Als Opposition kann ich mich natürlich zurücklehnen und fordern, die Vorgaben des Urteils des europäischen Gerichtshofes nicht umzusetzen und die Novellierung der Düngeverordnung einfach abzulehnen. Das geht aber – ich muss das leider so klar und deutlich sagen – vollkommen an der Realität vorbei.

Statt unrealistische Forderungen in den Raum zu stellen hat die Landesregierung dagegen seit ihrem Dienstantritt aktiv gehandelt und ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt, das erstens wirksam eine Düngestrategie umsetzt und zweitens im Konzert aller Bundesländer hilft dazu beizutragen, dass ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewendet wird. Nennen möchte ich hier beispielsweise unsere Aktivitäten zur besseren Verteilung der Wirtschaftsdünger, die Fördermaßnahmen für Lagerbehälter, die Umsetzung von ENNI – das heißt der Elektronischen Näherstoffmeldungen Niedersachsen – und natürlich auch der unumgänglichen Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete.

Wir haben damit Maßnahmen umgesetzt die keine andere niedersächsische Regierung vor uns imstande war, tatsächlich in Kraft zu setzen. Mit unserer Meldedatenbank für Wirtschaftsdünger und der Datenbank ENNI sind wir übrigens gut aufgestellt, um den Anforderungen der EU für ein Monitoring der novellierten Düngeverordnung optimistisch entgegen zu sehen. Interessierte Anfragen anderer Bundesländer belegen, dass wir hier auf einem wirklich guten Wege sind.

"Durch die Verabschiedung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen hat die Bundesregierung nun eine ganz andere Verhandlungsposition". - Otte-Kinast

Und was viele nicht wissen: fast zeitgleich findet am heutigen Tage ein Gespräch des BMU und des BMEL mit der EU-Kommission zur Umsetzung des Urteils des europäischen Gerichtshofes zur Nitratrichtlinie statt. Durch die gestrige Verabschiedung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen hat die Bundesregierung nun eine ganz andere Verhandlungsposition, um unsere Forderung nach Ausnahme des Dauergrünlandes von der minus 20 % Düngeeinschränkung gegenüber der EU-Kommission aktiv einzubringen.

Sie sehen, wir haben in den letzten zwei Jahren sehr viel auf den Weg gebracht. Niedersachsen ist sich seiner Verantwortung bewusst und handelt! Nun geht es darum, nach vorne zu blicken. Nur gemeinsam können wir die Qualität des Grundwassers in Zukunft verbessern. Ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen werden.“

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