Düngeverordnung

Otte-Kinast verteidigt Niedersachsens Nitratstrategie

Als letztes Bundesland hat Niedersachsen die Abgrenzung der roten Gebiete beschlossen. Doch der Streit darüber schwelt weiter.

Am Montag hat Niedersachsen als letztes Bundesland die Umsetzung der Düngeverordnung von 2017 beschlossen, in der die Abgrenzung der roten Gebiete enthalten ist. Mit der Binnendifferenzierung hatte die Landesregierung diese auf 39% der landwirtschaftlichen Fläche festgesetzt. Auf Druck der CDU-Fraktion im Landtag wurde in die Düngeverordnung eine Überprüfung des Messstellensystems in kürzeren Abständen aufgenommen.

Am Dienstag begründete die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im Landtag in einer aktuellen Stunde das Vorgehen und nahm zu einem von der FDP-Fraktion gestellten Antrag wie folgt Stellung:

„Ich muss an dieser Stelle nicht hervorheben, dass ich als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren – Zutrauen in die Landwirtschaft habe. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, genauso gut wie ich, dass ich das habe. Nicht nur durch meinen bisherigen Lebensweg, sondern auch durch meine vielen Termine als Landwirtschaftsministerin mit Praktikern und anderen Wirtschaftsvertretern weiß ich, was unsere niedersächsische Landwirtschaft leistet und zu leisten imstande ist.

"Die Novellierung der Düngeverordnung einfach abzulehnen, geht vollkommen an der Realität vorbei." - Otte-Kinast

Aber – liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – die niedersächsische Landesregierung hat in diesem Verfahren eine Verantwortung, und der stellt sie sich. Sie wissen sehr wohl, dass die Situation aufgrund des Verfahrens der europäischen Kommission gegen Deutschland überaus kritisch ist. Hier habe ich beziehungsweise die gesamte Landesregierung eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Bundesland und der Bundesregierung, die sie mir nicht abnehmen können. Als Opposition kann ich mich natürlich zurücklehnen und fordern, die Vorgaben des Urteils des europäischen Gerichtshofes nicht umzusetzen und die Novellierung der Düngeverordnung einfach abzulehnen. Das geht aber – ich muss das leider so klar und deutlich sagen – vollkommen an der Realität vorbei.

Statt unrealistische Forderungen in den Raum zu stellen hat die Landesregierung dagegen seit ihrem Dienstantritt aktiv gehandelt und ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt, das erstens wirksam eine Düngestrategie umsetzt und zweitens im Konzert aller Bundesländer hilft dazu beizutragen, dass ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewendet wird. Nennen möchte ich hier beispielsweise unsere Aktivitäten zur besseren Verteilung der Wirtschaftsdünger, die Fördermaßnahmen für Lagerbehälter, die Umsetzung von ENNI – das heißt der Elektronischen Näherstoffmeldungen Niedersachsen – und natürlich auch der unumgänglichen Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete.

Wir haben damit Maßnahmen umgesetzt die keine andere niedersächsische Regierung vor uns imstande war, tatsächlich in Kraft zu setzen. Mit unserer Meldedatenbank für Wirtschaftsdünger und der Datenbank ENNI sind wir übrigens gut aufgestellt, um den Anforderungen der EU für ein Monitoring der novellierten Düngeverordnung optimistisch entgegen zu sehen. Interessierte Anfragen anderer Bundesländer belegen, dass wir hier auf einem wirklich guten Wege sind.

"Durch die Verabschiedung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen hat die Bundesregierung nun eine ganz andere Verhandlungsposition". - Otte-Kinast

Und was viele nicht wissen: fast zeitgleich findet am heutigen Tage ein Gespräch des BMU und des BMEL mit der EU-Kommission zur Umsetzung des Urteils des europäischen Gerichtshofes zur Nitratrichtlinie statt. Durch die gestrige Verabschiedung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen hat die Bundesregierung nun eine ganz andere Verhandlungsposition, um unsere Forderung nach Ausnahme des Dauergrünlandes von der minus 20 % Düngeeinschränkung gegenüber der EU-Kommission aktiv einzubringen.

Sie sehen, wir haben in den letzten zwei Jahren sehr viel auf den Weg gebracht. Niedersachsen ist sich seiner Verantwortung bewusst und handelt! Nun geht es darum, nach vorne zu blicken. Nur gemeinsam können wir die Qualität des Grundwassers in Zukunft verbessern. Ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen werden.“


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Die Bauern in Niedersachsen haben laut Albert Schulte to Brinke ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen einzelne Messstellen als rot ausgewiesen werden. Der Verband droht mit einer Klage.

Fachleute des niedersächsischen Umwelt- und des Agrarministeriums beantworten die 13 häufigsten Fragen zu den "roten Gebieten", die im Zuge der Düngeverordnung festgelegt wurden.

Premium

Bei der neuen Düngeverordnung kommt es vor allem auf die roten Gebiete an. Um diese treffsicher abzugrenzen, setzen einige Länder nun auf die Binnendifferenzierung.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Wilhelm Grimm

Sie kommen aus diesem Lügengebäude nicht mehr raus

und verstricken sich immer mehr in Peinlichkeiten. Daher ist ein Gerichtsverfahren unausweichlich. Da die Bauernverbände knapp bei Kasse sind, sollte jeder von uns 100 Euro in einen Fonds einzahlen. Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die nehmen uns immer noch nicht ernst.

von Martin Bosse

Ackerbauliche Kenntnisse bei Frau Otte-Kinast nicht vorhanden

Die Ministerin drück ein Gesetzt auf Grundlage von fehlerhaften Messstellen durch. Sie weiß von Brunnen in Ortslage, neben Pflanzenkläranlagen oder im Wald mit 90 mg Nitrat. Diese Messstellen werden trotzdem herangezogen um rote Gebiete auszuweisen. Die CDU verrät für den Machterhalt ihre treuen Wähler. Ideologen bestimmen die Gesetze, wissenschaftliche Fakten haben keine Bedeutung mehr. Das es nur um Aktionismus geht, sieht man daran, das wir die Düngebedarfsermittlung für 2019!!! nochmal im Programm melden sollen. Diese Verordnung ruiniert die Landwirtschaft, wird aber in keiner Messstelle zu sinkenden Werten führen.

von Willy Toft

Sie weiß schon, dass sich der Staat bei den Messstellen- Meldungen versündigt hat!

Hier jetzt die Last auf die Landwirte zu legen, grenzt schon an das berühmte Bauernopfer! Wir lassen uns nicht mehr vorführen, schiebt die DüV so lange auf, bis Klarheit herrscht, die Landwirte hier mit der Interpretation der Lage zu belasten, ist eine riesige Sa......ei! Wir werden wohl den Klageweg einschlagen müssen, der gegen den Staat geht, der hier nicht richtig gemeldet hat! Die Aussichten auf den Gewinn des Verfahrens, sind nur allzu gut!

von Gerd Uken

Sonntags die Welle machen

Kommt alle nach Hannover u. Montag die roten Gebiete beschließen - wie fühlt man sich da als Landwirt? Pinocchio ist nichts dagegen. Ehrlich wäre gewesen bei der EU eine Aussetzung des Verfahrens bis das alles geklärt ist......aber nein 7 Jahre verpennt( wissentlich) und jetzt 2 Minuten vor Zwölf das Ding durchdrücken, herzlichen Dank

von Wolfgang Rühmkorf

Hallo Frau Otte Kinast

Ihre Fachbehörde Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat in zahlreichen Versuchsanlagen nachgewiesen, dass eine Düngung von 20% unter Bedarf auf Ackerflächen keine Minderung des Nitrataustrages bringt. Dafür aber die Erzeugung von Backweizen unmöglich macht! Wenn Sie diesen Ergebnissen nicht folgen, dann sparen wir doch die Kosten der Versuchstätigkeit und überlassen die landwirtschaftliche Zukunft den Schulze Flasbarthschen Eingebungen! Diese Entscheidung ist einer Politikerin mit Ihrer Vita nicht würdig!

von Joachim Pehle

Vertragsverletzungsverfahren...

Das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren mit ca. 860.000 € tägliche Strafzahlungen darf ruhig greifen,- die Beträge sind zu vernachlässigen in Anbetracht der Höhe der Summe der Agrarzahlungen und der Härte, die die unausgegorene Düngeverordnung verursacht. Wahrheit muß Wahrheit bleiben, auch wenn sie nicht dem Mainstream entspricht. Und Wahrheit ist, daß die 2019er Novelle der 2017er Verordnung Mist ist,- Mist bleibt Mist, da helfen auch keine schwulstigen Reden von Verantwortung!

von Wilhelm Grimm

Da fürchte ich mich,

in Niedersachsen Wasser zu trinken. Die Gefahr, an Blausucht zu verrecken, ist mir zu hoch. Glaubt die Ministerin diesen Quatsch ? Dann sollte sie sich in Dänemark erkundigen. Dort rudern alle wieder zur Vernunft zurück.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen