Kritiker von Patenten auf Saatgut demonstrieren heute im niedersächsischen Einbeck anlässlich der Jahreshauptversammlung der Firma KWS. Das Netzwerk „Keine Patente auf Saatgut!“ hat sich dieses Unternehmen ausgesucht, weil sich KWS in den letzten Jahren vermehrt konventionell gezüchtete Pflanzen schützen ließ. Laut den Demonstranten gefährden diese Patente das gesetzlich garantierte Züchterprivileg für konventionell gezüchtete Pflanzen, das die freie Zucht mit allen auf dem Markt befindlichen Pflanzensorten erlaubt.

Nur technische Erfindungen sollten patentierbar sein

„Patente auf Saatgut dienen dazu, den Zugang zur biologischen Vielfalt zu kontrollieren, zu behindern oder gar zu blockieren. Sie bedeuten ein Ende der Freiheit der traditionellen Pflanzenzucht, die eine wichtige Grundlage der Nahrungsmittelsicherheit in Europa ist“, sagt Dagmar Urban von der Organisation Arche Noah, die selbst an Züchtungsprojekten beteiligt ist. „Patentierbar sind nur technische Erfindungen, nicht aber die genetische Vielfalt und die Eigenschaften von konventionell gezüchteten Pflanzen!“

Mais mit erhöhter Verdaulichkeit

Eines der vom Europäischen Patentamt (EPA) in München bereits erteilten KWS-Patente betrifft Mais mit einer erhöhten Verdaulichkeit (EP3560330).

„Die KWS sollte aus eigenem Interesse diese Patente zurückziehen. Anstatt das Patentrecht auf Bereiche auszuweiten, für die es nie gedacht war, sollte sich die KWS auf ihre Verantwortung für die Zukunft der Pflanzenzucht besinnen und sich auch aus ihrer Verantwortung gegenüber Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung für wirksame Verbote im Patentrecht einsetzen“, fordert Inka Baumgart von der jungen AbL, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Züchter müssen Lizenzverträge unterzeichnen

Die von der KWS beanspruchten Eigenschaften betreffen wichtige züchterische Merkmale wie Resistenzen gegen Pflanzenkrankheiten, Viren und Pilzbefall, gegen Schädlinge wie Nematoden oder Toleranz gegen Klima-Extreme. Das Unternehmen bietet auf seiner Website Lizenzverträge für ihr konventionell gezüchtetes und patentiertes Saatgut für andere Züchter an. Diese müssen entsprechende Verträge unterzeichnen, wenn sie die patentierten Merkmale der KWS-Sorten vererben.

„Verwendet ein Züchter die von Patenten betroffenen KWS-Sorten, braucht er für deren Vermarktung eine Lizenz der KWS oder er muss langwierige und teure Patentrechtsstreitigkeiten befürchten. Da auch andere Konzerne ähnliche Patente anmelden, droht ein Lockdown der konventionellen Züchtung. Die rechtlichen Unsicherheiten sind für viele traditionelle Zuchtunternehmen kaum zu überblicken, ihnen drohen zumindest neue Abhängigkeiten von großen Konzernen,“ warnt Judith Düesberg vom Gen-ethischen Netzwerk in Berlin. „Mit ihren Patenten treibt die KWS einen Wettlauf um Patente an, den sie selber nicht gewinnen kann.“