Unter den Christdemokraten des Europäischen Parlaments beginnt sich Widerstand gegen die Vergabe von Patenten auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung zu regen.
Die niederländische EVP-Abgeordnete Annie Schreijer-Pierik kündigte am vergangenen Montag in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „New Europe“ an, gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Entschließung gegen solche Patente auf den Weg zu bringen. Die Europäische Kommission müsse dieses Problem endlich angehen, schreibt Schreijer-Pierik.
Sie bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) von diesem Frühjahr zum sogenannten „Brokkoli-Patent“ als Schock. „Seither haben multinationale Unternehmen wie Syngenta und Monsanto so viele Patente gekauft, dass wir am Rande eines gefährlichen Monopols sind“, so die Holländerin, die im Umweltausschuss arbeitet. Dadurch würden die Innovation im Züchtungssektor blockiert und die Entwicklung neuer Sorten gestoppt. Der Inhaber eines Patents halte das exklusive Verfügungsrecht über eine bestimmte Pflanzeneigenschaft. Andere Züchter könnten diese Charakteristik ohne Genehmigung und finanziellen Ausgleich nicht nutzen.
„Das ist eine ernste Angelegenheit, denn auf diese Weise drängen die Großen jetzt Kleinunternehmen aus dem Markt“, so Schreijer-Pierik. Die Großunternehmen rechtfertigten sich damit, dass sie die Kosten für hohe Investitionen erwirtschaften müssten; dabei müsse dies nicht unbedingt über das Patentrecht geschehen. Eine Vielzahl von Alternativen biete seit mehr als 60 Jahren der Sortenschutz. Dieser habe den Niederlanden dabei geholfen, mit vielen Kleinunternehmen zu einem wichtigen Akteur auf dem Weltmarkt für Pflanzenzucht zu werden.
Auch in Frankreich und Deutschland sei der Sektor wirtschaftlich enorm wichtig. „Es wird höchste Zeit, gegen das Patentproblem etwas zu unternehmen“, meinte die Umweltpolitikerin. Die Kommission müsse jetzt aktiv werden, ebenso wie die Niederlande, wenn sie im Januar für sechs Monate den Ratsvorsitz übernähmen.
Bevor das Europaparlament eine formelle Handlungsaufforderung abgeben kann, wird es sich jedoch zunächst die Meinung der Kommission anhören. Voraussichtlich während der Plenarsitzung im Dezember dürfte sich EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis dazu äußern.