Nitrat/Grundwasser/DüngeVO

Petition gegen "Bauernmilliarde" gestartet

Petenten aus Sachsen fordern statt der Bauernmilliarde eine Überprüfung aller deutschen Messstellen nach bundesweit einheitlichen Kriterien sowie eine technische Ertüchtigung aller Messstellen.

Die Bundesregierung stellt der Landwirtschaft über vier Jahre hinweg 1 Mrd. Euro für Investitionen und Programme zur Verfügung. Der Regionalbauernverband Westsachsen aus Hartmannsdorf ist - wie viele Bauern - der Meinung, dass sich die Bundesregierung mit diesem Geld von ihrer Verantwortung freikaufen und von ihren Versäumnissen aus der Vergangenheit ablenken will. Politikversagen solle mit Steuergeld vertuscht werden, vermuten die Landwirte und stellen klar, dass damit niemandem geholfen sei. "Wir fordern deshalb, das Geld in die Überprüfung des Messstellennetzes zu stecken!", so der regionale Bauernverband.

Um diese Forderungen gegenüber der Bundesregierung zu bekräftigen, haben die Landwirte eine Online-Petition gestartet.

Sie fordern:

  • die zeitnahe Überprüfung aller deutschen Messstellen nach bundesweit einheitlichen Kriterien,

  • die technische und bauliche Ertüchtigung aller Messstellen, damit diese die Mindest-Qualitätsanforderungen an WRRL-Wasserstands- und Güte-Messstellen erfüllen

  • nach erfolgter Ertüchtigung der Messstellen sind von allen nach Brüssel gemeldeten Messstellen aktuelle Messwerte nach bundesweit einheitlichen Kriterien (z.B. gleicher Abstand zur Grundwasseroberkante; keine Beschränkung auf Messungen bis 30 m unter der Grundwasseroberkante – Ausschöpfung der nach der Nitratrichtlinie möglichen Spielräume) zu ermitteln und nach Brüssel zu melden. Dabei ist sicherzustellen, dass die nach Brüssel übermittelten Messwerte ein repräsentatives Abbild aller deutschen Messstellen liefern. Diese repräsentativen Messwerte müssen Grundlage für alle weiteren Verhandlungen mit der EU sein.

  • Ermittlung und Benennung aller Eintragsverursacher, die neben der Landwirtschaft ebenfalls für Nitrateinträge verantwortlich sind (kommunale Abwässer etc.)

  • repräsentative Abbildung der landwirtschaftlichen Einträge in das Grundwasser, da nur diese von Landwirten beeinflusst werden können

  • Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten zur zielgerichteten Minimierung von Nitrateinträgen am Ort der Entstehung müssen Vorrang vor pauschaler 20%iger Unterdüngung haben.

  • Aussetzung aller weiteren Verschärfungen der Düngeverordnung bis zur Umsetzung der vorgenannten Forderungen.

Schild

Aufruf zur Teilnahme an der Petition (Bildquelle: RBV Mittweida und Westsachsen )

Begründung

Sachverständigengutachten in einigen Bundesländern haben laut Peter Köhler, Geschäftsführer RBV Mittweida und Westsachsen, zahlreiche Anhaltspunkte ergeben, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Grundwassermessstellen nicht oder nur bedingt für die Ermittlung korrekter Messwerte geeignet ist.

Die aus teilweise fragwürdigen Messstellen gewonnenen Messwerte habe Deutschland nach Brüssel gemeldet, wo die Grundlage für das Anlastungsverfahren gegen die Bundesregierung und die drohenden Strafzahlungen an die EU bilden.

Nunmehr habe die Bundesregierung zur Abwendung von Strafzahlungen die Verschärfungen der Düngeverordnung beschlossen und beabsichtigt, weitere Verschärfungen zu beschließen. Ein fachlicher und sachlicher Umgang mit der Datengrundlage und dem Messstellennetz sowie der Aufbau eines geeignetes Messstellennetzes, wie in anderen europäischen Mitgliedsstaaten, sollte Grundlage jeder Entscheidung sein. Der Generalverdacht gegen Landwirte und Bodeneigentümer führt laut den sächischen Bauern zu einer unangemessenen Benachteiligung. Die hinzunehmenden Verluste durch eine weitere Verschärfung des Düngerechts würden die Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und die deutschen Steuerzahler belasten, heißt es in der Begründung der Petition.

"Die Politik hat das Problem mit verursacht. Wir wollen keine Neiddiskussion über Milliardenbeträge, die uns nur ruhigstellen sollen. Damit wird das Ausgangsproblem nicht gelöst. Wir wollen einen fairen, faktenbasierenden und ideologiefreien Umgang mit dem Thema Nitrateintrag in den Grundwasserkörper", so die Petenten.

Zur Petition


Die Redaktion empfiehlt

Die Bundesregierung hat noch keinen neuen Entwurf für die Düngeverordnung nach Brüssel geschickt. Ausnahmen von den 20%-Abschlägen bei der Düngung von Grünland wird es nur eingeschränkt geben.

Eine bundesweite Überprüfung des Nitratmessstellennetzes fordern Umwelt- und Agrarpolitiker der CDU/CDU-Fraktion im Bundestag von Umweltministerin Schulze. Sie geben dafür Zeit bis Mai 2020.

Agrarministerin Klöckner ermahnt die Abgeordneten, den Bauern keine Hoffnung bei der Verschärfung der Düngeverordnung zu machen. Zudem wehrt sie sich gegen Gerüchte zum Grundwassermessnetz.

Nitratmessstellen

Kaniber zählt Düngeverordnung an

vor von Claus Mayer

Bayerns Landwirtschaftsministerin zweifelt an, dass die Verordnung wie geplant in Kraft treten kann. Sie fordert daher Übergangsregelungen und Rechtssicherheit für die Landwirte.


Diskussionen zum Artikel

von Wilhelm Grimm

Es ist alles im Fluss, Herr Gerner.

Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, daran hapert es aber gewaltig, bisher. Der LsV hat uns Alten gezeigt, dass Werbung funktioniert. Wir sind plötzlich ein Thema, das aber gefällt den Politikern überhaupt nicht. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, wir müssen weitermachen und ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

@grimm

Ich erlebe gerade das Gegenteil. Den Medien ist bereits langweilig von "immer nur Schlepperkonvois". Das war anfangs noch was neues und besonderes, jetzt lockt man damit keinen Hund mehr hinterm Ofen vor. --------------------------------- Montag war CSU Veranstaltung in Waigolshausen ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

@ Andreas Gerner

Das Medienecho wird nur dann erklingen, wenn reichlich Trecker rollen.

von Andreas Gerner

@ Freese

"befassen MUSS" ist übertrieben. Die müssen zulassen, dass der Petitionsstarter sein Anliegen in einer Bundestagssitzung kurz vortragen darf. Da sind dann aber kaum Abgeordnete da und die hören nicht zu. Einzig das Medienecho könnte Druck erzeugen, wenn denn welches erklingt.

von Hermann Freese

ich habe nicht die Seriösität des Portals hinterfragt. Ich habe nur gehört, dass Christian Lohmeyer seine Petition zu den Kläranlagen an einer stelle gestellt hat, sodass sich die Politik ab 50.000 Stimmen damit befassen MUSS. Ist das auch der Fall, wenn bei OpenPetition 50.000 erreicht werden?

von Ralf Wasmuth

es ist doch wichtig

das wir an dem Thema dranbleiben,denn es stellt sich doch immer wieder herraus das dort nicht objektiv gearbeitet wurde.Es ist doch offensichtlich das einige Messtellen dazu beitragen unsere Arbeit in schlechtes Licht zusetzen,das muss aufgeklärt werden und öffentlich gemacht ... mehr anzeigen

von Peter Held

Seriös

Das Petitionsportal ist seriös, ich habe da schon andere Petitionen unterzeichnet!

von Hermann Freese

habe da unterschrieben. Aber ist es nicht besser die Petition direkt beim Bund zu starten? So wie Christian Lohmeyer? Oder ist OpenPetition genauso anerkannt?

von Andreas Gerner

Und gaaaaaaaaaanz wichtig:

Wenn (wie absehbar) heraus kommt, dass Brunnen gezielt zu unseren Ungunsten ausgewählt wurden, die Verantwortlichen bestimmen und bestrafen!!!!! Schadensersatzzahlung an die Bauern für bisherige haltlose Verschärfungen einklagen!

von Stephanie Winhard

Müsste es nicht ...

"EU-weit" statt bundesweit heißen? EU-Richtlinien sollten in allen dazugehörigen Ländern gleich angewandt werden, sonst vergleicht man am Ende doch wieder nur Äpfel mit Birnen. Aber das Hin und Herschieben von (Nicht)Zuständigkeiten zwischen Ländern, Bund und EU ist ja ein beliebtes ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

So wird ein "Schuh" daraus !

Damit groß in die Medien !

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