Pflanzenschutzmittelzulassung: BMEL gegen Ausgleichsflächen Premium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hält die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geforderten Ausgleichsflächen für rechtlich problematisch. Geben könnte es allenfalls Maßnahmen zur Risikominderung. Innerhalb der Bundesregierung ist in der Glyphosat-Frage derzeit keine Lösung in Sicht.

Das BMEL will die Pläne des Umweltbundesamtes (UBA), das bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die Anlage von Ausgleichsflächen vorschreiben will, nicht schlucken. „Das BMEL und andere Ressorts sehen weder im europäischen noch im nationalen Recht eine Grundlage für die Festlegung sogenannter Ausgleichsflächen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“, teilt das BMEL auf Anfrage von top agrar mit. Die vom UBA schon an das für die Pflanzenschutzmittelzulassung zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel (BVL) verschickten Risikobewertungsbescheide für Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel, die den Passus mit den Ausgleichsflächen enthalten, würden derzeit nach „fachlichen und rechtlichen Maßstäben“ geprüft, so das BMEL weiter. Allerdings ist das UBA nicht für die Zulassung selbst zuständig, sondern liefert dem BVL die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt zu. „Auf dieser Grundlage setzt das BVL erforderlichenfalls Maßnahmen zur Risikominderung fest“, heißt es beim BMEL.

Glyphosat-Produkte nur um 1 Jahr verlängert

Am Dienstag hat das BVL bekannt gegeben, das es die Ende der Woche auslaufende Frist für die mehrjährige Verlängerung der Zulassung für Glyphosat-haltige Herbiziden nicht halten kann. Als Behelf hat es die bestehenden Zulassungen um ein Jahr bis zum 15. De

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

So geht es auch

Ich bin total für Ausgleichsflächen. Jeder, der konventionelle Produkte kauft, muss auf seinem Balkon eine Ausgleichsfläche anlegen. Oder in seiner Wohnung. Oder auf dem Dach seines Autos, vielleicht auch im Auto. Nur wer kein Auto hat, der darf sich auch Zusammenschliessen und auf den Straßen und Gehwegen Ausgleichsflächen anlegen. Mir würde da schon noch mehr Dummfug einfallen!

von Wilhelm Grimm

Das UBA ist ausser Sinnen.

Wie kann man derartigen Unfug überhaupt nur ansatzweise diskutieren ? Und mit diesem NABU-Ableger will Frau Klöckner eine Ackerbaustrategie erarbeiten? Dann bleibt uns nur noch die Flucht.

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