Kein Patent auf Saatgut

Präsident des EU-Patentamtes soll Patentierung auf Pflanzen stoppen

Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen nach Ansicht von Kritikern die Zucht von Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren.

Das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" hat am Donnerstag zusammen mit über 40 weiteren Organisationen einen internationalen Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA), den Portugiesen António Campinos, veröffentlicht.

Der Präsident wird aufgefordert, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten. Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollten die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren, heißt es. Im Dezember 2018 hatte das EPA derartige Patente für zulässig erklärt. Damit habe sich das Patentamt gegen die Entscheidung seiner 38 Vertragsstaaten gestellt, die 2017 ein Verbot derartiger Patente beschlossen hatten, so die Gegner.

In den letzten Jahren hatte das EPA rund 200 Patente auf Nahrungspflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet sind. Nach öffentlichen Protesten wurden derartige Patente im Juni 2017 durch einen Beschluss der 38 Vertragsstaaten des EPA verboten, der auch von der EU Kommission und dem EU Parlament unterstützt wurde. Jetzt steht dieses Verbot auf der Kippe, nachdem der Konzern Syngenta im Dezember 2018 überraschend in einer Verhandlung um ein Patent auf Paprika gewonnen hatte.

„Jetzt haben wir ein rechtliches Chaos, das insbesondere von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht werden kann, um die Grundlagen der Ernährung zu monopolisieren. Vor diesem Hintergrund müssen die laufenden Patentanträge sofort ausgesetzt werden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „António Campinos steht in der Pflicht, jetzt weiteren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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