Biodiversitätsflächen als Ausgleich?

Regierung diskutiert über schärfere Anwendungsbestimmungen bei Pflanzenschutzmitteln

Müssen Bauern für die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel bald einen bestimmten Anteil an Biodiversitätsflächen nachweisen? In der Bundesregierung diskutiert man noch über den UBA-Vorschlag.

Zu vom Umweltbundesamt (UBA) vorgegebenen Anwendungsbestimmungen für eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln laufen innerhalb der Bundesregierung noch Abstimmungsprozesse. Konkret geht es dabei um die Vorgabe, dass Landwirte beim Einsatz dieser Mittel einen bestimmten Anteil an Biodiversitätsflächen ausweisen müssen.

Diverse Aspekte des Themas, etwa die Vereinbarkeit mit EU-Recht oder die Qualifizierung der Vorgaben als Enteignung beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriff, erörtere die Bundesregierung aktuell noch, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Abstimmungsprozess findet demnach zwischen dem Bundesumwelt- und dem Agrarministerium statt. Zudem beteiligt sich laut Bundesregierung auch das Bundesverbraucherschutzministerium an der Diskussion.

Der Antwort zufolge liegt für den Zeitraum vom 6. November 2018 bis zum 17. Mai 2019 das Einvernehmen des Umweltbundesamtes für die Zulassung von 49 Pflanzenschutzmittel vor. Dieses Einvernehmen hat das UBA an Anwendungsbestimmungen geknüpft, die nach einer Übergangsfrist zum 1. Januar 2020 wirksam werden sollen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf die Ausführungen der Zulassungsbehörde, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das zum Geschäftsbereich des BMEL gehört. Das UBA gehört zum Geschäftsbereich des BMU.

In der Antwort zitiert die Bundesregierung direkt aus den Anwendungsbestimmungen. Demnach darf zum Schutz der biologischen Vielfalt ein Mittel nur dann angewendet werden, "wenn auf der Gesamtackerfläche (ackerbaulich genutztes und brachliegendes Ackerland) des Betriebes ein ausreichender Anteil an Biodiversitätsflächen vorhanden ist". Der Anteil ist laut UBA-Vorgabe ausreichend, "wenn der Summenwert der gewichteten Biodiversitätsflächen in Hektar mindestens 10 % des Zahlenwertes der Gesamtackerfläche des Betriebes in Hektar beträgt".

Bauernverband SH ruft Mitglieder zu Anpassung auf

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Walter Rothenbacher

An Johan Plank

Haben Sie auch eine Fläche und wären Sie auch bereit 90% Stillzulegen

von Johann Plank

90 Prozent Stilllegen

Die Landwirte sollten doch lieber 90 Prozent Stilllegen und 10 Prozent bewirtschaften. Dann würde man erst mal den Wert der Arbeit der Landwirtschaft kennen und schätzen lernen.

von Gerald Hertel

Die Bahn hat weiterhin eine Ausnahmegenehmigung

von Wolfgang Rühmkorf

Wenn geprüfte Pflanzenschutzmittel (zonale Zulassung), entgegen unseren Wettbewerbern hier auf genau abgegrenzten Flächen nicht mehr frei verwendet werden dürfen widerspricht das dem EU Recht. Mir reichen diese Deutschen Sonderwege hin zum Ökosozialismus.

von Paul Siewecke

Das hatten wir doch schon mal....

die "Zwangsstillegung" ist wohl wieder im kommen... Hü oder Hott, der Amtsschimmel scheint nicht zu wissen was er eigentlich will!

von Willy Toft

Das Bundesamt droht schon wieder mit Enteignung, und unseren Kollegen in der EU zum Vorteil ....

gereicht! Es wird stets komplizierter, und etliche Mittel werden vom Markt genommen. Beim Rapsanbau sehen wir bald diese Auswirkungen, die Fläche geht zurück, also werden die Bienen, eben so auch weniger!

von Markus Grehl

Die Landwirtschaft...

...soll es richten. Wann werden Pflanzenschutzmittel für Kommunen und vor allem für absolut unfähige Privatpersonen verboten? Wir haben immer mehr Auflagen und im Privatbereich kann der Staat nicht eingreifen? Enteignet doch die stolzen Besitzer von Steingärten und komplett pflanzenfreien Vorhöfen!!! Aber das kostet Stimmen, also doch lieber die böse Landwirtschaft abstrafen. Die Geschichte wiederholt sich leider immer wieder.

von Wilhelm Grimm

Gezielter Angriff auf das Eigentum !!!!!!

Mir als Demokrat reicht es endgültig. Damit wird nicht Schluss sein, es geht erst richtig los. Das Eigentum soll wieder zurück zum Staat.

von Klaus Fiederling

Fehlende Schwarmintelligenz

Hat das UBA die gegenwärtig explodierende Insektenvielfalt bereits überprüft u. mitberücksichtigt!? Infolge des Klimawandels mit nachweislich neuen Temperaturrekorden haben sich die Insektenpopulationen schneller angepasst, als es dem einen oder anderen vielleicht lieb sein mag. Der aktuelle Kahlfraß sehr vieler unserer Wälder nebst einem Pilzbefall solcher massiv geschwächten Bäume ist augenscheinlich bis ins UBA noch nicht vorgedrungen. - Verfügten Schwammspinner, Stechmücken & Co. über die notwendige Schwarmintelligenz, würden sie nun vornehmlich jenen zu Leibe rücken, die sie vor ihrem Aussterben bewahren möchten. Dem ist aber leider nicht so. ;-)

von Harald Finzel

Bitte nach Brüssel delegieren!

Wer EIN EINHEITLICHES Europa will, dem verbieten sich derartige nationale Alleingänge von vornherein. Oder ist die Biodiversität in Belgien oder Rumänien weniger wert als die in Deutschland?

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