Regierung: "Landwirte müssen selbst Risikomanagement betreiben"

Angesichts zunehmender Wetter- und Marktrisiken sieht die Bundesregierung zuvorderst die Landwirte gefordert, für ihre Betriebe ein individuelles und angepasstes Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.

Der Staat könne in besonderen Situationen, die den Einzelbetrieb überfordern würden, helfend zur Seite stehen, heißt es weiter. Mit den Direktzahlungen, den Marktmaßnahmen und den speziellen Krisenmaßnahmen biete die Erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereits heute ein Sicherheitsnetz.

Für besondere witterungsbedingte Situationen bestehe zudem die Möglichkeit, Ad-hoc-Hilfen zu leisten; darüber hinaus gebe es im Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) Unterstützung für investive Maßnahmen zur Prävention.

Die Bundesregierung betont, dass für Hilfsmaßnahmen infolge von Naturrisiken und mögliche Förderungen von Versicherungen grundsätzlich die Länder zuständig seien.

Als „richtiger Weg“ werden in Berlin angesichts der regionalen und strukturellen Unterschiede der deutschen Anbaugebiete sowie der unterschiedlichen Verteilung extremer Wetterereignisse regional differenzierte Lösungen angesehen. Zu begrüßen sei insofern das Pilotprojekt Baden-Württembergs, Versicherungen gegen Frost, Sturm und Starkregen im Bereich von Sonderkulturen mit Landesmitteln zu fördern. Nicht engagieren will sich die Bundesregierung derweil im Bereich der Förderung von Schulungen von Landwirten zur Nutzung von Derivaten, um Preisschwankungen abzufedern.

Verwiesen wird auf eine entsprechende Förderung der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Auch eine Senkung der Versicherungssteuer für Ertragsschadenausfallversicherungen, die gegen Tierseuchen und deren Folgen abgeschlossen werden, ist laut Bundesregierung nicht geplant. Anders als beim Risiko der Dürre gebe es hier bereits ein wirtschaftlich tragfähiges Versicherungsangebot, das auch nachgefragt werde.

Nach Auskunft der Versicherungswirtschaft seien mehr als 70 % aller Schweinehalter entsprechend versichert. Ablehnend steht die Bundesregierung auch einer obligatorischen Einführung von Instrumenten des Risikomanagements im Zuge der GAP-Reform gegenüber. Die Förderung von Risikoinstrumenten müsse den Mitgliedstaaten auch künftig freigestellt sein.