Klimawandel

Rheinland-Pfalz startet Bundesratsinitiative zur Unterstützung bei Wetterrisiken

Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, den Steuersatz auf Dürreversicherungen von 19 % der Versicherungsprämie auf 0,03 % zu senken.

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat auf Vorlage von Landwirtschafts- und Weinbauminister Dr. Volker Wissing eine Bundesratsentschließung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, den Steuersatz auf Dürreversicherungen von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme zu senken und damit an den niedrigen Satz für Mehrgefahrenversicherungen anzugleichen. Darüber hinaus bittet das Land die Bundesregierung, weitergehende Instrumente staatlicher Unterstützung für das landwirtschaftliche Risikomanagement zu ermöglichen.

„Die Steuer auf Dürreversicherungen ist kontraproduktiv und wirkt wie eine Strafsteuer“, sagte Wissing.Ebenfalls bittet das Land die Bundesregierung, weitergehende Instrumente staatlicher Unterstützung für das land- und forstwirtschaftliche Risikomanagement zu ermöglichen. „Wir möchten die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um einen neuen Fördergrundsatz erweitern, der es ermöglicht, Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Folgen für die Landwirtschaft zu unterstützen“, sagte Wissing.

Denkbar seien weiterhin eine steuerliche Ausgleichsrücklage, Darlehenslösungen für die Bildung von Risikorücklagen, die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen oder von Versicherungen gegen einzelne Elementargefahren. Hier fordert Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, Möglichkeiten zur Unterstützung der Landwirtschaft gemeinsam mit den Ländern zu prüfen.

Hartelt begrüßt Initiative

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, begrüßt die Initiative: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen bestehende Forderungen unseres Verbandes auf und sind mit Blick auf den Klimawandel wichtige Bausteine im betrieblichen Risikomanagement.“

Hartelt sieht in den Vorschlägen gute Ansätze, um den Anforderungen auf die immer häufiger auftretenden Wetterextreme gerecht zu werden und dankt Minister Wissing für seinen Vorstoß. Insbesondere die Absenkung der Versicherungssteuer sei eine einfach umzusetzende und wirksame Maßnahme, um die flächendeckende Einführung von Dürrepolicen zu unterstützen.

Die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie eine staatliche Förderung von Mehrgefahrenversicherungen seien hingegen wesentlich komplexer und würden auch Fragen der Finanzierung aufwerfen, über die man sprechen müsse, so Hartelt.

Bundesfinanzministerium kann sich Senkung des Steuersatzes vorstellen

Unterstützung kommt indes auch vom Bundesagrar- und vom Finanzministerium. Man sei seit dem Dürresommer des vergangenen Jahres in Gesprächen, teilt das Finanzressort gegenüber top agrar mit. In einem aktuellen Schreiben an das BMEL teilt das BMF mit, dass die seinerzeit zugesagte Prüfung des Ansatzes abgeschlossen sei. Geplant sei, „das Versicherungsteuergesetz entsprechend zu ändern.“

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Diskussionen zum Artikel

von Norbert Post

Dürreversicherung

ist nichts anderes als eine Umverteilung landwirtschaftlicher öffentlicher Gelder und Subventionierung der Versicherer. Ein sichereres Geschäft wie das gibt es doch gar nicht und wir dummen Bauern fordern das auch noch. Hier braucht das keiner, was wir brauchen sind steuerliche ... mehr anzeigen

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