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topplus Nitrat

Rote Gebiete sollen um mindestens 30 % steigen

Die mit strengen Düngevorschriften belegten Roten Gebiete werden vermutlich um 30 % wachsen. Die Bundesregierung legt ihren Vorschlag für die Neuausweisung ab 2023 bei der EU vor.

Lesezeit: 4 Minuten

Auf mindestens 30 % veranschlagt die Bundesregierung die künftige Ausdehnung der nitratbelasteten roten Gebiete in Deutschland. Es kursiert die Zahl von einer halben Million Hektar mehr roten Gebieten, erfuhr top agrar. Die roten Gebiete sollen künftig allein auf der Grundlage der Nitratkonzentration in Grundwassermessstellen erfolgen. Einen entsprechenden Vorschlag wird das Bundesumweltministerium (BMU) der EU-Kommission im Laufe des Freitags übermitteln.

Neue Bundesregierung versucht Fristen einzuhalten

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Damit hält das BMU eine von der EU-Kommission gesetzte Frist ein. Diese hatte bereits vergangenen Sommer das von Deutschland ab 2021 angewandte Verfahren zur Neuausweisung der roten Gebiete als nicht vereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie kritisiert. Dabei bemängelte die EU vor allem, dass die Bundesländer kein einheitliches Vorgehen, sondern drei verschiedene Modelle wählten. Zudem zeigte sich die EU-Kommission unzufrieden mit der in manchen Ländern angewandten Modellierung, also der rechnerischen Herleitung der potenziellen Nitrataustragsgefährdung.

EU-Kommission akzeptiert Modellierung nicht

Zwar haben die Ministerien in den letzten Wochen eingehend mit der Generaldirektion Umwelt der Kommission darüber verhandelt, wie deren Bedenken gegen das bisherige Verfahren Rechnung getragen werden kann. Ob die Kommission den nunmehr präsentierten Vorschlag akzeptiert, ist allerdings offen. Mögliche Strafzahlungen für Deutschland von rund 850.000 € am Tag stehen damit weiter im Raum.

Die Brüsseler Kommissionsbeamten hatten dem Vernehmen nach unmissverständlich zu verstehenden gegeben, dass sie die sogenannte „Emissionsmodellierung“ bei der Gebietsausweisung als nicht vereinbar mit der EU-Nitrat-Richtlinie ansehen und nicht mehr akzeptieren wollen. Diese Haltung sei als klar und nicht verhandelbar gegenüber der deutschen Seite kommuniziert worden, hieß es.

Veränderungen vor allem in Ländern mit Modellierung

Starke Veränderungen bei den roten Gebieten werden daher vor allem in Bundesländern auftreten, die 2021 stark auf eine Modellierung der Nitratgebiete gesetzt haben, wie etwa Niedersachsen. Die Emissionsmodellierung berücksichtigt landwirtschaftliche Emissionen bei der Gebietsausweisung und sollte so für mehr Verursachergerechtigkeit bei der Abgrenzung der belasteten Gebiete sorgen. Die Anwendung hat dazu geführt, dass sich die roten Gebiete in Deutschland insgesamt mehr als halbiert haben. Derzeit sind bundesweit rund 2 Mio. ha als rote Gebiete ausgewiesen. Nicht in Frage gestellt wird von der EU-Kommission hingegen die Binnendifferenzierung der roten Gebiete.

Krüsken: Basis muss ein breites Messstellennetz sein

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem jetzigen Vorgehen der Bundesregierung "das Gegenteil von Klarheit". DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken spricht von "massivem Unmut bei den Bauern". „Für die Ausweisung riesiger roter Gebiete nur auf der Basis von statistischen oder mathematischen Verfahren und vor allem ohne Berücksichtigung des Verursacherprinzips haben wir kein Verständnis", sagte Krüsken.

Solche weitreichenden Einschränkungen ohne Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Zusammenhänge seien nicht verhältnismäßig und würden vermutlich noch die Gerichte beschäftigen, warnte er. Basis für eine genaue und differenzierte Gebietsabgrenzung müsse ein breites Messstellennetz sein, forderte Krüsken.

Wenn mit der neuen Gebietsabgrenzung Landwirte ungerechtfertigt in großen pauschalen Gebieten mit zusätzlichen Auflagen überzogen würden, sei dies die Verantwortung der Länder, zu wenige Messstellen für eine genaue Binnendifferenzierung eingerichtet zu haben. "Eine enge räumliche Abgrenzung von Grundwasserkörpern ist wasserwirtschaftlich geboten, vermeidet Übermaßregelungen und ist auch von der EU-Kommission ausdrücklich unterstützt worden“, sagte Krüsken.

Stegemann kritisiert Özdemir und die FDP

Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Stegemann, rief Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, sich bei den roten Gebieten vor die Landwirte und nicht hinter das Bundesumweltministerium zu stellen. „Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist aufgefordert gegenüber dem eigenen Bundesumweltministerium aber auch gegenüber der EU-Kommission deutlich zu machen, dass das aktuelle Verfahren der Modellierung ein fachlich und wissenschaftlich nachvollziehbares ist“, sagte Stegemann. Der vielbeschworene Schulterschluss zwischen Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium dürfe sich nicht zum einseitigen Nachteil der Landwirtschaft bemerkbar machen.

Kritik übt Stegemann auch an der FDP. „Vollkommen abgetaucht scheint in dieser für die Landwirtschaft wichtigen Frage die FDP zu sein“, sagte er. Die FDP-Bundestagsfraktion habe sich als Opposition in der vergangenen Legislatur noch für eine europarechtswidrige Aussetzung der Düngeverordnung lautstark eingesetzt, monierte er.

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