Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will, dass die Entscheidung, ob Gentechnikpflanzen, die für Lebens- und Futtermittel importiert werden dürfen, künftig von den EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden soll.

„Der Großteil der Bevölkerung, der Landwirte und Lebensmittelhersteller will keine Gentechnik auf dem Acker oder auf dem Teller“, kommentiert der Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig. „Statt sich immer absurdere Vorschläge für Flickenteppich-Lösungen auszudenken, müssen die politisch Verantwortlichen endlich an die Wurzel des Problems und die Mängel des unzureichenden EU-Zulassungsverfahren für Gentechnik-Pflanzen beheben und das EU-Parlament an den Entscheidungen beteiligen!“

Kommissionspräsident Juncker hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, das EU-Zulassungsverfahren zu verbessern und insbesondere demokratischer zu gestalten. Röhrig bewertet den ersten Entwurf, den die Kommission jetzt dazu berät, als ungeeignet und sieht darin ein bloßes Ablenkungsmanöver: „Mit Junckers Vorschlag wird das Gentechnik-Zulassungsverfahren weder demokratischer noch besser werden.“ So sei das Konzept der „vergleichenden Risikoprüfung“, nach der Gentechnik-Pflanzen geprüft werden, veraltet und würde den spezifischen Gefahren von Gentechnik-Pflanzen nicht gerecht.

Ein weiterer Kritikpunkt läge in der Industrienähe der zuständigen EU-Prüfbehörde EFSA. Die Daten, die von der EFSA zur Zulassung der Gentechnik-Pflanzen herangezogen werden, genügten wissenschaftlichen Standards oft nicht. Sie stammten häufig aus der Feder der Unternehmen selbst, werden als Betriebsgeheimnisse unter Verschluss gehalten und könnten daher nicht durch unabhängige Untersuchungen überprüft werden.

„Bei der Zulassung und dem Handel mit Gentechnik-Pflanzen muss es demokratisch und transparent zugehen“, so der BÖLW-Geschäftsführer. „Es gibt in Europa eine klare Mehrheit gegen den Einsatz der Agro-Gentechnik, die politisch endlich berücksichtigt werden muss. Wir erwarten jetzt von Agrarminister Christian Schmidt, dass er sich im Sinne der Bürger und einer bereits vor längerem gefassten Entschließung des Bundesrates mit aller Kraft für eine Verbesserung des Gentechnik-Zulassungsverfahren einsetzt. Schmidt darf sich dabei nicht mit Vorschlägen für eine Renationalisierung abspeisen lassen.“

Der Bundeslandwirtschaftsminister müsse zudem konkrete Vorschläge vorlegen, wie die verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte, die mit Gentechnik-Futtermitteln hergestellt wurden, umgesetzt werden soll. Diese Hausaufgabe hatte sich die Bundesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Angesichts einer möglichen Welle von Gentechnik-Importfuttermitteln, die mit Junckers Plänen – und auch dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP – zu erwarten sind, sei es noch wichtiger, endlich Transparenz herzustellen. Aktuell stehen 13 Gentechnik-Pflanzen vor der Importzulassung, über 40 weitere befinden sich im Verfahren.

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