Die Grünen im niedersächischen Landtag hatten Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gefragt, welchen Anteil niederländische Gülle-Exporte am Nitratproblem in dem  norddeutschen Bundesland haben.

 

Hintergrund war ein Zeitungsbericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Januar, wonach der im März erscheinende Nährstoffbericht der Landesregierung große Überschüsse bei Stickstoffen und Phosphaten im Land feststelle. Otte-Kinast sehe hierbei auch die Niederlande in der Güllekrise in der Pflicht und wolle das Nachbarland „wachrütteln“.

 

Trotz einiger Fortschritte würden in Niedersachsen weiterhin jährlich 70 000 t Stickstoff und „mindestens“ 30 000 t Phosphat zu viel anfallen. Die CDU-Politikerin soll daher angekündigt haben, demnächst zusammen mit ihrer nordrhein-westfälischen Kollegin Christina Schulze Föcking (CDU) in die Niederlande zu fahren.

 

Einfuhr ist schon erschwert

 

Seit März 2016 ist der Import von Gülle aus den Niederlanden allerdings schon erschwert. In einem Erlass hatte die Landesregierung klargestellt, dass verarbeitete - sprich: zum Zwecke der Keimabtötung erhitzte - Gülle und Hühnertrockenkot als Abfall einzuordnen sind und damit unter die Abfallverbringungsordnung fallen. Ohne entsprechende Zertifikate darf die Gülle somit nicht länger über Grenze gebracht, in niedersächsischen Biogasanlagen eingesetzt oder auf niedersächsische Felder aufgebracht werden.



Die Fragen der Grünen-Politiker Detlev Schulz-Hendel, Miriam Staudte und Christian Meyer beantwortet Otte-Kinast wie folgt:

 

1. Wie hoch ist nach dem letzten Nährstoffbericht der aus den Niederlanden stammende Anteil der in Niedersachsen ausgebrachten unbehandelten Gülle und Kot in Prozent?

 

Otte-Kinast: Bezogen auf die in Niedersachsen anfallenden Mengen an Gülle und Mist (unter Berücksichtigung von Im-/ Exporten anderer Bundesländer) beträgt der Anteil der aus den Niederlanden eingeführten Wirtschaftsdünger 0,33 Prozent (Nährstoffbericht 2016/2017).

 

2. Ist der o. g. Erlass vom MU und ML, dass die vorbehandelte Gülle aus den Niederlanden dem Abfallrecht unterliegt, weiterhin in Kraft?

 

Otte-Kinast:Ja, die beiden entsprechenden Erlasse des niedersächsischen Umweltministeriums vom 12.7.13 und vom 4.5.16 zur Notifizierungspflicht von tierischen Nebenprodukten und behandelter Gülle sind weiterhin gültig.

 

3. Stimmt es, dass aufgrund der Äußerungen der Ministerin zum „Wachrütteln“ der Niederlande der geplante Gesprächstermin vonseiten der Niederlande abgesagt wurde?

 

Otte-Kinast:Nein, die Ministerin hat gegenüber den Niederländern versichert, dass seitens der niedersächsischen Landesregierung ein großes Interesses zur Fortsetzung des in Berlin begonnen konstruktiven Dialogs u.a. zur Bewältigung der Gülleproblematik besteht. Die Niederländische Ministerin Schouten hat sich dafür gegenüber der Ministerin ausdrücklich bedankt und ihrerseits bereits eine Einladung in die Niederlande zur Fortsetzung des länderübergreifenden Dialogs gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen angekündigt.