Beschluss der Bundesregierung

So sieht die Einigung auf das Insektenschutz Paket aus

Am Tag des Kabinettsbeschlusses zum Insektenschutzpaket geben sich BMEL und BMU erleichtert über ihren Kompromiss. Die Fördermöglichkeiten der Länder sollen danach gewahrt bleiben.

Am Mittwochmorgen hat das Kabinett das Insektenschutzpaket beschlossen. Sowohl das Bundeslandwirtschafts- (BMEL) als auch das Bundesumweltministerium (BMU) sprechen nach ihrer Einigung auf Regeln zum Insektenschutz von einem guten Kompromiss. Dieser wurde mit dem Kanzleramt eng abgestimmt, heißt es aus beiden Häusern. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fügt dem Kabinettsbeschluss allerdings noch eine eigene Protokollerklärung zu, laut der den Ländern Abweichungsmöglichkeiten gesetzlich zugesichert werden sollen. Knirschen tut es noch mit den Bundestagsfraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion kündigt bereits Änderungen im Bundestagsverfahen an.

Inkrafttreten frühestens im Sommer 2021

Beim Bundesnaturschutzgesetz mit den Regelungen zum Biotopschutz von artenreichem Grünland und bestimmten Streuobstwiesen muss der Bundestag noch über die Gesetzesvorlage abstimmen. Bei den Regelungen zum Pflanzenschutz in Schutzgebieten, den Gewässerrandstreifen und dem Glyphosat-Ausstieg sind hingegen die Länder über den Bundesrat noch am Zug.

Sowohl das BMU als auch das BMEL versicherten gegenüber top agrar, dass durchaus noch mit Änderungen an den Regierungsentwürfen im Bundestag und Bundesrat gerechnet wird. Dennoch gaben sie sich optimistisch, dass die Vorhaben noch vor der Bundestagswahl auch beschlossen und zu einer großen Einigung kommen werden. Sollten die Beratungen im Bundestag und Bundesrat für die Regelungen noch vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen, dann wäre der früheste Termin für das Inkrafttreten der Juli 2021.

Im Detail haben sich die Ministerien auf folgendes geeinigt:

1. Pflanzenschutzeinschränkungen in Schutzgebieten: In nationalen Schutzgebieten und nur bei Grünland und Wald auch in FFH-Gebieten gilt künftig ein Verbot für Herbizide und Bestäuber-schädliche Insektizide. Auch davon gibt es Ausnahmen, wenn Wälder etwa von Borkenkäfern geschädigt werden. Vogelschutzgebiete sind von den Regeln nicht betroffen. Auch der Ackerbau ist in...


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UPDATE 20:00 - In ganz Deutschland haben am Dienstag verschiedene Bauernvereinigungen erneut wegen des Insektenschutzpakets demonstriert. Derweil zurrt die Bundesregierung die letzten Details fest.

Im Streit um das Insektenschutzpaket der Bundesregierung zeichnen sich Kompromisse ab. Damit soll eine Kabinettsentscheidung am Mittwoch gelingen.


Diskussionen zum Artikel

von Wilhelm Grimm

Herr Nürnberger, ihnen steht offensichtlich ihr weit übersteigertes Selbstbewusstsein im Wege.

Wir reden nicht über unterschiedliche Betriebstypen, auch nicht über große und kleine Betriebe. Ich kritisiere die politischen Vorschläge zur Extensivierung, die den Kleinen härter treffen werden. Aber auch die Großen werden Probleme bekommen. Weniger Dünger und Pflanzenschutz ... mehr anzeigen

von Wolfgang Nürnberger

Herrn Steffek

Ich kenne mehr Großbetriebe in Deutschland als jeder andere, habe aber auch zu den kleineren Betrieben Kontakt. Da habe ich mein ganzes Berufsleben mit Menschen und auch mit deren Emotionen zu tun und deshalb kenne so viele persönlich, denn ich wollte keinen anderen dazwischen haben, ... mehr anzeigen

von Wolfgang Nürnberger

An die Herren Rößle, Nordendorf und Grimm!

Was sind denn Gunststandorte? Da kann ich Ihnen, Herr Rößle gerne weiterhelfen, also so 80 bis 90 Bodenpunkte und Pachten ab 800 € aufwärts und im Trockengebiet gelegen. Ein Landwirt auf sehr schlechten Standorten musste schon immer darüber nachdenken, wie er seine Kosten in den ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Herr Nürnberger

von Wilhelm Grimm

Langjährige Erfahrung haben viele Bauern auch.

Das anstehende Hauptthema aber ist die Gestaltung des politischen Umfeldes. Ist es fachlich in Ordnung, die Produktion von Nahrung mit Auflagen zu verteuern und die Erträge künstlich zu senken ? Das geht zu Lasten unserer Wettbewerbsfähigkeit allgemein, an der der Einzelne nichts ... mehr anzeigen

von Wolfgang Nürnberger

Gerhard Steffek

Herr Steffek, ich berate mit meinen langjährigen Erfahrungen mehr oder weniger ehrenamtlich Agrarbetriebe hinsichtlich ihrer Anpassung an die Zukunft. Ich bin aber kein ausgebildeter Landwirt, sondern habe BWL studiert. Es wird aufgrund meiner beruflichen Vergangenheit kaum jemanden ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Kein Patentrezept!

Herr Nürnberger, genau das ist es ja. Deshalb konnte ich mit ihrem vorigen Kommentar auch nicht uneingeschränkt konform gehen. Eben weil die Landwirtschaft so vielschichtig, komplex, inhomogen ist, gibt es nicht direkt einen "Berufsstand" Landwirt per se. Außer man dröselt das noch ... mehr anzeigen

von Wolfgang Nürnberger

Über das Elend des deutschen Berufsstandes Bauer/Landwirt/Agrarunternehmer

Als ich Michael Horsch im Oktober 1990 kennen lernte und am 07.01.1991 in seiner, damals noch sehr kleinen, Firma zu arbeiten anfing, lernte ich als Ostdeutscher sehr schnell einen Satz: „Wenn zwei Bauern zusammenstehen, dann musst Du einen erschlagen, damit Du Dich mit dem anderen ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

@Herr Nürnberger -

dem Großteil ihres Kommentars kann ich zustimmen. Aber leider nur dem Großteil. Nicht konform gehe ich mit ihrem Vorwurf dem "Berufsstand" gegenüber. Das sich dieser von den Interessen anderer vor sich hertreiben ließe. Nicht das das nicht stimmt, sondern die Definition des ... mehr anzeigen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

.

Alles in Allem ein weiterer Sargnagel für unsere Landwirtschaft. Unsere, von Lobbyisten gesteuerte Politik, sieht Deutschland in einer Vorreiterrolle. Ideologisches Denken ist angesagt, was aber nur Wunschdenken fern jeglicher Realität ist. Das wirklich wichtige und die dringenden ... mehr anzeigen

von Ralf Krausmueller

Liebe verantwortliche Politiker

bitte bedenken sie, dass die Krefelder Studie in einem Naturschutzgebiet erhoben wurde. Vielleicht liegt hier schon das Problem. Insekten benötigen Nährstoffe wie alle Lebewesen. Daran hat es wohl gemangelt. Ihre beschlossenen Maßnahmen werden nicht zum Erfolg führen. Im Gegenteil, ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Da Lampen

in der Nacht und die Überflutung der Umwelt mit Funkwellen in dem Insekten-Schutz-Paket nicht mit einbezogen sind, wird es für die Insekten nicht viel bringen. Eigentlich müsste es Alibi-Insekten-Schutz-Paket heißen, Alibi deshalb weil die Politiker jetzt sagen können sie hätten ... mehr anzeigen

von Friedrich Pohlmann

Felix Schmidt

Es wird ja wieder genügend Geld zur Umsetzung der Maßnahmen bereitstehen. Hauptsache wir können sagen in Deutschland wurde was für die Umwelt getan. Schrecklich!

von Ernst Bodenbender

"Quo vadis ...." Kommentar-Niveau unserer >> top agrar <<

… aufmerksam und gerne lese ich seit mehr als 25 Jahren >> top agrar <<. Insbesondere resultieren aus vielen anspruchsvollen Beiträgen inhaltlich auch strittige Kommentare. Das ist gut so, richtig und gewollt. Mit Beginn der Möglichkeit der digitalen Diskussionsteilnahme hat m.E. die ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Dann

freuen wir uns auf Sie als neues Kommentarmitglied

von M. Kluthe

Vorindustrielle Landwirtschaft

Man ist ja schon mit wenig zufrieden. Heißt das, wir machen jetzt wieder Einzelpflanzenbehandlung aber ohne Herbizid? Disteln und Ampfer von Hand stechen? Dann sind sowohl FFH- und die Streuobstwiesen erledigt. Borniertheit beseitigt Insekten. Schlimmer geht ´s nimmer.

von Wilhelm Grimm

Borniertheit ist gegeben,

wenn jemand ein Brett vor dem Kopf hat und glaubt, dass es aus Teakholz ist.

von Heiner Sander

Und die nicht ldw Eigentümer......

Wie werden den die Hauseigentümer mit Steingärten zum Gemeinwohl verpflichte???? Und die Grabstellenpfleger der Marmorplatten- und Steingartengräber??? Die Vielflieger in den Urlaub, die Großkapitalbesitzer und und und....???? Ich habe das schon mal geschrieben: Macht uns zu ... mehr anzeigen

von N. Förster

Leider ein fauler Kompromiss

Das Gesetz sieht m.E. noch zu viele Ausnahmetatbestände vor. Ob sich die Insektenpopulation damit nachhaltig erholen wird, ist höchst fraglich. Die Agrarproduktion ist maßgeblich von den ökologischen Dienstleistungen der Insekten abhängig, die nun in einer besonderen Weise geschützt ... mehr anzeigen

von Christoph Schlemmer

Die Flugverkehraktivität

Man hat doch gesehen das im Sommer 2020 viel mehr Insekten da waren und das nur weil die meisten Flugzeuge am Boden blieben , aber da will ja keiner was von wissen

von Günter Schanné

Die Allgemeinheit

hat ein berechtigtes Interesse an einer umweltschonenden Landwirtschaft mit Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie anderer ökologischer und kultureller Belange. Das Insektenschutzgesetz der BR erfüllt den verfassungsmäßigen Auftrag aus Art. 20a GG: "Der Staat schützt auch ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Wie so

sind dann die Girokonten der Bauern immer leer? Die Ausgleichsprämien müssten ja dann auch jedes Jahr 3-5% steigen.

von

Im September ist Zahltag

Es gibt bei den Landtags- und Bundestagswahlen genügend Gelegenheit, der CDU/CSU darauf die passende Antwort zu geben. In Wirklichkeit machen die für die bäuerlichen Wähler nichts, für die sie nicht wählenden städtischen Grünsymphatisanten alles. Also einfach das Kreuz woanders ... mehr anzeigen

von Ernst Bodenbender

Wahltag = Zahltag ? Passende Antwort !

bei der jeder Wahl können sie einen Kandidaten/Partei wählen oder nicht wählen ... oder: sie bringen das Engagement auf sich bei der nächsten Wahl rechtzeitig um ein Mandat zu bewerben; damit können sie ggf am meisten bewegen.

von Rudolf Rößle

Jedem

demonstrierenden Landwirt in Berlin und Bonn gehört zuerst mal ein Scheck mit 100000 Euro als Entschädigung in die Hand gedrückt, für so viel Unfähigkeit unserer Politik. Also doch den Pflug anhängen und die FFH Wiesen wenden.

von Markus Kauffmann

Die Kettensäge nicht vergessen!

Die Streuobstbäume müssen auch noch raus! Dann mäht es sich auch gleich besser und mit 5€ je dt Obst kommt man eh nicht auf den Mindestlohn.

von Roland Opitz

Typisch.

Jetzt ist wieder deutlich zusehen wie Ernst unsere Politiker, vor allem die augenblickliche Regierung die Sorgen der Landwirte warnehmen. Demonstrationen, Mahnwachen, Aufrufe, alles umsonst. Klöckner, Schulze und Co. scheren sich einen Dreck um die deutsche Landwirtschaft und die ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Dieser Kommentar wurde aufgrund eines Verstoßes gegen unsere Netiquette entfernt. Wir haben den Autor darüber per E-Mail informiert. Wir bitten Sie, Kritik sachlich zu formulieren. Danke, die top agrar Redaktion.

von Renke Renken

Ich verstehe nicht,

warum wir uns nicht alle zusammen mit Schleppern auf der Straße wiedertreffen, Berlin in allen Ehren, aber selbst wenn dort noch einige hundert Trecker mehr unterwegs wären, verarscht und vorgeführt werden wir trotzdem, dieser Staat muß fühlen, hören will er nicht. So wie in unsere ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Das

einzige was noch hilft ist, wie wir mit den Produkten, die wir auf den Markt bringen in Zukunft umgehen. Wir brauchen deutsch europäische Absprachen und Verkaufsbörsen.

von Franz-Josef Aussel

Hauptverursacher vergessen?

Der Hauptverursacher ist unstrittig der Mensch. In Deutschland sind das rund 99% Nichtlandwirte. Was für Einschränkungen haben diese 99%?

von Franz Hofmann

Untergehendendes Deutschland

Unsere (...) Politiker sollen doch aus Deutschland einen Nationalpark machen und wir fressen das glyphosathaltige Zeug aus Russland und Co. Armes Deutschland

von Willy Toft

Nur noch Schrott ist dabei herausgekommen, wir verteidigen hier das Erbe unserer Kinder!

Das wird ein DIKTAT gegenüber den Abgeordneten geben! Wer von den Bundestagsabgeordnenten will uns noch in die Augen sehen? Dieser Beschluss wird mit Leben gefüllt! Die SPD(Schulze) haben daran nicht allein ihren Anteil! Auch die CDU muss sich fragen lassen, wie sie in Zukunft mit ... mehr anzeigen

von Georg Nordendorf

Welcher Abgeordnete interessiert sich denn nachhaltig für die Belange der Landwirtschaft? Als seinerzeit Röttgen Ministerpräsident in NRW wurde, war einer seiner ersten Aussagen "Wahlen werden in den Zentren gewonnen...." Damals war mir ab sofort klar, das die ländliche Klientel wenig ... mehr anzeigen

von Stefan Gruss

Jetzt müssen Reaktionen folgen

Wenn uns die Politik beweisen will, sie kann besser Insektenschutz wie wir Landwirte, dann sollten wir ganz einfach alle unsere freiwilligen Leistungen , wie z.b. Blühstreifen einstellen .

von Bernd Rüsseler

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Anmerkung der Redaktion

Der Kommentar wurde ausversehen als "Verstoß gegen die Netiquette" eingestuft. Das war aber nicht der Fall. "Eine kommunistische Narrenposse, bei der man sich fragt, ob man den Beteiligten gegenüber noch Ekel oder schon Mitleid empfinden soll. Hier kann man studieren, was uns noch "blüht", wenn auch noch die nichtumlackierten (...) in Regierungsverantwortung kommen:..."

von Gerhard Steffek

Ein guter Kompromiß -

ist, wenn beide Seiten unzufrieden sind. Mögen sich vielleicht die "Herrschaften" in den Ministerien einig sein, ein guter Kompromiß für die Landwirte ist es allemal nicht. Es ist ein Diktat von ... (ich schreibe es jetzt lieber nicht) gegenüber den Landwirten. Hier schlägt wieder ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Kontraproduktive Dinge müssen weg!

Wenn ein Gesetz dazu führt, dass von 1,3 Mio ha das Insektenparadies Raps verdrängt wird, ist es dann ein InsektenSCHUTZgesetz? Und wenn ein Gesetz dazu führt, dass die Erntemengen auf den 1,3Mio ha auf die Hälfte sinken, und die Produktionslücke nur durch Brandrodung von Regenwald ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Regenwald -

da sind nicht nur Insekten. Auch viele Wirbeltiere wie Vögel, Affen etc. verlieren auf Nimmerwiedersehen ihren Lebensraum.

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