Die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament hat sich auf die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Risikobewertung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat geeinigt. Er soll sich vor allem mit den sogenannten „Monsanto Papers“ und dem EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beschäftigen.

Zudem wollen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, dass der Transparenz der EU-Agenturen wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und Fragen zur Unabhängigkeit der Forschung bei der Risikobewertung auf den Grund gegangen werden.

Schon vor zwei Wochen hatte sich die Grünen-Fraktion im EU-Parlament für einen solchen Sonderausschuss ausgesprochen. Der Erfüllung des ersten Schritts zur Einrichtung eines Sonderausschusses, nämlich ein Viertel aller Europaabgeordneten - derzeit 187 von insgesamt 751 - ist damit jetzt in Sicht. Die Fraktionen von S&D und Grünen kommen zusammen auf rund 240 Mandate. Nachdem 187 Unterschriften zustande gekommen sind, muss die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen den Vorschlag unterstützen. Danach muss dieser noch von der Mehrheit des Plenums getragen werden, bevor es tatsächlich zur Einsetzung eines Sonderausschusses kommt.

Die EVP als größte Fraktion im Europaparlament gibt sich allerdings weiterhin skeptisch, weshalb die Einsetzung eines solchen Gremiums keinesfalls sicher ist. Der CDU-Agrarpolitiker Dr. Peter Jahr erklärte, dass er das ganze Thema rund um Glyphosat für „ausgelutscht“ halte. Zudem seien im Falle der Einsetzung eines solchen Ausschusses die Fragen zu Monsanto klar von der Risikobewertung von Glyphosat zu trennen. So habe Monsanto - anders als vielfach behauptet - gar kein großes Interesse an der Wiederzulassung des Wirkstoffs, da das Patent des Konzerns hierauf bereits ausgelaufen sei. Jahr wörtlich: „Man kann Monsanto keinen größeren Gefallen tun, als Glyphosat zu verbieten.“