Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundestag eingebracht. Die Vorlage entspricht dem Entwurf, den bereits der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. September 2015 mit großer Mehrheit beschlossen und dem Parlament weitergeleitet hatte. Dort war er allerdings nicht behandelt worden.

Die Novelle des Gentechnikgesetzes bezieht sich auf die Umsetzung der europäischen Opt-out-Richtlinie, nach der EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen den Anbau von zur Zulassung beantragten gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihren Hoheitsgebiet untersagen können.

In Deutschland dreht sich der Streit um die Zuständigkeit von Bund und Ländern bei der Beantragung eines Anbauverbots. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD gescheitert. Die damalige Regierungsfraktion sah durch die Neuregelung rechtssichere bundesweite Anbauverbote nicht gewährleistet. Durch Mitwirkungsrechte der Länder drohe im ungünstigen Fall ein Flickenteppich beim Anbau, so die Befürchtung der SPD.

Ob allerdings deren Kalkül aufgeht, dass die Fraktionen - ähnlich wie bei der Beschlussfassung der Regelung zur „Ehe für alle“ vor der Sommerpause - die Abstimmung freigeben und den Abgeordneten eine „Gewissensentscheidung“ ermöglich, gilt als nahezu ausgeschlossen. Weil nicht zu erwarten ist, dass sich die möglichen künftigen Koalitionäre Union, FDP und Grüne von der Opposition unter Druck setzen lassen, dürfte der SPD-Entwurf in der „parlamentarischen Warteschleife“ landen. Klar ist allerdings, dass das Thema „Opt-out“ in den laufenden Sondierungsgesprächen und späteren Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird.