SPD Chef Schulz fordert ein nationales Glyphosat Verbot

Der SPD-Chef Martin Schulz hat am Mittwoch weitgehende nationale Einschränkungen für die Anwendung von Glyphosat gefordert. Er bezeichnete die unabgesprochene Abstimmung des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt für Glyphosat als skandalös. Die SPD will bei der Bildung einer Großen Koalition Gegenleistungen einfordern.

Der SPD-Chef Martin Schulz hat am Mittwoch weitgehende nationale Einschränkungen für die Anwendung von Glyphosat gefordert. Er bezeichnete die unabgesprochene Abstimmung des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt für Glyphosat als „skandalös“. Die SPD will bei der Bildung einer Großen Koalition Gegenleistungen einfordern.

Das Thema Glyphosat heizt die Stimmung in Berlin vor den Gesprächen über eine Große Koalition aus Union und SPD immer noch an. Der SPD Parteivorsitzende Martin Schulz hält deswegen das Verhältnis zur Union für gestört. „Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt“ zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) Schulz aus seiner Rede heute auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

In der Sache wolle die SPD bei Glyphosat nicht lockerlassen und arbeite auf ein nationales Verbot hin. Seine Partei setze sich nachdrücklich dafür ein, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten, betonte Schulz. „Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen“, so Schulz.

Am Donnerstag findet beim Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier das Spitzentreffen von Union und SPD zur möglichen Bildung einer erneuten Großen Koalition statt. Bereits Dienstag hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gesagt, dass sie bei der Umsetzung der auf EU-Ebene erwirkten 5-jährigen Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat auf Kompromisse in Deutschland setzt. Die EU-Mitgliedstaaten können die Anwendung auf ihrem Gebiet eigenmächtig verbieten, auch wenn der Wirkstoff auf EU-Ebene zugelassen ist. Frankreich hat schon angekündigt, die Zulassung für Glyphosat innerhalb von drei Jahren auslaufen lassen zu wollen.

Einschränkungen und Auflagen zur Förderung der Biodiversität sind bei einer Zulassungsverlängerung von Glyphosat in Deutschland so gut wie sicher. Denn für diese spricht sich auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt aus. Er hat sie sogar als Argument dafür ins Feld gebracht, dass er in Brüssel eigenmächtig für die weitere Zulassung für 5 Jahre gestimmt hat.

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte indes seinen Agrarminister. "Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus ", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Er könne nicht verstehen, dass der Minister "so abgekanzelt" werde.

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