Bei seiner turnusmäßigen Sitzung an diesem Mittwoch und Donnerstag befasst sich der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) als Aufsichtsorgan des Europäischen Patentamts (EPA) in München mit dem Thema Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Mehr als 20 Organisationen wollen aus dem Anlass in München gegen Patente auf Pflanzen und Tiere demonstrieren, darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken. "Zu einer Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung darf es nicht kommen. Der Präsident des Europäischen Patentamtes, António Campinos, sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates sind nun aufgefordert, mit sofortiger Wirkung ausnahmslos alle laufenden Verfahren zu entsprechenden Patenten auszusetzen“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch am Mittwoch. Seit der „Paprika“-Entscheidung des Europäischen Patentamts von Dezember 2018 drohe, dass der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren Tür und Tor geöffnet werde, befürchtet Miersch. Aus seiner Sicht besteht die Gefahr, dass das existierende Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung ausgehebelt werde. Miersch fordert außerdem eine Debatte über die Finanzierung des Europäischen Patentamts, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten.
In einem gemeinsamen offenen Brief rufen auch die Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmanns (Die Linke) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Moratorium für „alle laufenden Verfahren zu entsprechenden Patenten“ auf. „Es dürfen keine Patente auf Pflanzen und Tiere (und entsprechendes Zuchtmaterial), die aus konventioneller Züchtung (also aus im Wesentlichen biologischen Verfahren) stammen, erteilt werden“, fordern sie darin. Ihren Brief richten die Abgeordneten an Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, den Präsidenten des EPA António Campinos sowie an den Präsidenten des EPÜ-Verwaltungsrates Josef Kratochvíl.
In der EU-Biopatentrichtlinie sei ein Verbot von Patenten verankert, die aus konventioneller Züchtung (also aus im Wesentlichen biologischen Verfahren) stammen. Auch der Deutsche Bundestag hat sich im Jahr 2012 dazu positioniert, keine Patente auf konventionell gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen zulassen zu wollen. „Diese Position wird auch von zahlreichen Institutionen wie dem Umweltverbänden, Entwicklungspolitische Organisationen, Kirchen, Verbänden von Landwirten (DBV, COPA/COGECA) und dem Pflanzenzüchterverband BDP geteilt“, argumentieren Tackmann und Ebner in ihrem Brief weiter. Dennoch sehen die Abgeordneten derzeit eine Rechtsunsicherheit in der Frage. Aufgrund umstrittener Rechtsauslegungen erteile das Europäische Patentamt (EPA) bis heute Patente auf Pflanzen und Tiere, welche auf herkömmlichen Züchtungsverfahren beruhen. Daran hätten auch mehrere Versuche auf europäischer Ebene zur Klarstellung und Bekräftigung des Verbots nichts geändert, schreiben sie.
