GAP-Reform

Stegemann: „Wir können nicht nur auf extensive Grünlandbetriebe setzen“

Was wird der Bundestag bei der Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) in Deutschland noch ändern? CDU/CSU-Agrarsprecher Stegemann im Interview mit topagrar.

Landwirtschaftsministerin Klöckner bezeichnet die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) von 2023 bis 2027 als Systemwechsel. Schließen Sie sich dem an?

Stegemann: Es ist ein Richtungswechsel und wie für einen Kompromiss üblich ist nicht alles ausschließlich positiv zu bewerten. Zudem haben wir aktuell eine noch nicht vollständige politische Kompromissline aus dem Trilog von EU-Parlament, Rat und Kommission sowie in Deutschland aus der Agrarministerkonferenz. Mir ist es bei der GAP wichtig, auf die Einkommenswirkung hinzuweisen. Wir haben mit unseren höheren ökologischen, gesellschaftlichen und sozialpolitischen Anforderungen Wettbewerbsnachteile auf den internationalen Märkten. Dafür gibt es einen berechtigten finanziellen Ausgleich. Dieser wird jetzt für die kommende Periode deutlich kleiner, das steht fest. Insbesondere für die Betriebe, die es schwer haben durch Eco-Schemes den Wegfall der Greening-Prämie zu kompensieren.

Welche Punkte aus den von der Bundesregierung verabschiedeten GAP-Gesetzen wollen Sie im Bundestag noch ändern?

Stegemann: Die Möglichkeiten, die wir im Bundestag in Abstimmung mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen zur GAP-Reform haben, sind begrenzt. Wir wollen bei den von der EU vorgegebenen 3 Prozent Brache als Voraussetzung für die Basisprämie bleiben. Das sollte nur über die Eco-Schemes freiwillig auf mehr Prozent erhöht werden können. Auch die Umschichtungssätze in die Zweite Säule sind ausverhandelt. Zudem unterstützen wir die Verwaltungsvereinfachung, dass die Anträge in Zukunft ausschließlich online gestellt werden können. Und auch bei der Umverteilungsprämie zu Gunsten der Ersten Hektare ist ein guter Kompromiss ohne Kappung und Degression gefunden worden.

Neu sind die Eco-Schemes, mit denen Landwirte ihre Basisprämie aufbessern können. Reichen Ihnen die dort bisher aufgelisteten Maßnahmen aus? Welche Veränderungen wollen Sie dort noch vornehmen?

Stegemann: Es gibt eine starke Eingrenzung der einkommenswirksamen Leistungen in den neuen GAP. Die Möglichkeiten das über Eco-Schemes zu kompensieren, müssen nochmal deutlich verbessert werden. Die Ackerbauern können das bisher schon gut, aber die intensiven Grünlandbetriebe nicht. Wir haben bisher sieben Eco-Schemes....


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