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Nitratbelastung

Stimmen zur Anpassung der Düngeverordnung

Die Bundesregierung legte der Europäischen Kommission gestern Vorschläge für eine erneute Anpassung der Düngeverordnung vor. Die Maßnahmenliste umfasst insbesondere strengere Vorgaben für Gebiete mit hoher Nitratbelastung. Erste Stimmen zu den Vorschlägen lesen Sie hier:

Lesezeit: 4 Minuten

Bauernverband kritisiert überstürzte Revision der Düngeverordnung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für die Forderungen der EU-Kommission nach einer erneuten Änderung der Düngeverordnung kein Verständnis. „Bauern brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht. Änderungen im Jahresrhythmus sind ein Vertrauensbruch“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. „Die EU-Kommission muss Deutschland die Chance geben, dass sich das neue Düngerecht auch entfalten kann und darf nicht vorschnell eine erneute Revision der Düngeregelungen erzwingen. Die Kommission ist aufgefordert, die bereits kurzfristig erzielten Wirkungen anzuerkennen und Deutschland eine Umsetzungszeit einzuräumen. Die Bauern in Deutschland arbeiten mit Hochdruck daran, die gestiegenen Anforderungen im Gewässerschutz umzusetzen, haben aber kein Verständnis für das aktuelle Ping-Pong-Spiel zwischen Brüssel und Berlin. Die Glaubwürdigkeit, auch der deutschen Politik ist gefährdet, wenn ohne eine fundierte Bewertung des geltenden Düngerechts und vor der Vorlage des nächsten Nitratberichts 2020 die Grundlagen des Düngerechts erneut geändert werden“, kritisiert DBV-Präsident Rukwied.

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Rainer Spiering(Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

„Wir brauchen dringend ambitionierte Maßnahmen, um das Urteil umzusetzen“, so Spiering. „Daher begrüße ich den Vorschlag der Bundesregierung an die Kommission, insbesondere die vorgesehenen Aufzeichnungspflichten über die Ausbringung von Düngemitteln ist hier zu nennen. Allerdings appelliere ich auch an alle Beteiligten, dass dieser Vorschlag, (…), auch konsequent durchgeführt und mit zielorientierten Maßnahmen unterlegt wird. Ansonsten drohen weiterhin hohe Strafzahlungen sowie weitere Vertragsverletzungsverfahren (…)."

Friedrich Ostendorff (Agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion)

Zu der aktuellen Forderung von mehreren Verbänden nach einer Verschärfung der Düngeverordnung erklärt Ostendorff: "Die deutsche Düngeverordnung widerspricht weiterhin in wesentlichen Punkten dem EU-Recht zum Grundwasserschutz und muss dringend geändert werden. Bis zuletzt hat die Bundesregierung versucht, der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verheimlichen, dass bis heute Abend konkrete Änderungsvorschläge für die Düngeverordnung auf dem Tisch liegen müssen. Die Behauptung von Landwirtschaftsministerin Klöckner, die Düngeverordnung sei durch EU-Recht gedeckt, erweist sich damit als falsch. Wir fordern sofortige Aufklärung, welche Änderungen der Düngeverordnung die Bundesregierung plant und wann mit Strafzahlungen wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie zu rechnen ist."

Dr. Kirsten Tackmann(Agrarpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion)

„Deutschland muss beim Düngerecht wie von mir schon in der abschließenden Debatte befürchtet nachbessern. Das ist eine Klatsche für Agrarminister a.D. Schmidt, aber auch für die Union-SPD-Koalition. Sie haben sich mal wieder in Brüssel verzockt, die Zeche zahlen die Agrarbetriebe. Statt Planungssicherheit gibt’s erneute Verunsicherung. Der soziale und ökologische Blindflug in der Agrarpolitik auf ganz kurze Sicht schadet uns allen.“

Carina Konrad (FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ernährungsausschusses)

"Die nun vorgestellten Maßnahmen zur Anpassung der Düngeverordnung werden absehbar für erneute Verunsicherung in der Landwirtschaft sorgen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Auswirkungen der letzten Novellierung der Düngeverordnung noch überhaupt nicht in Messergebnissen widerzuspiegeln sind und der nächste 4-jährige Nitratbericht erst 2020 vorgestellt wird, ist dieser Schritt der Bundesregierung nur ein weiterer Akt des Katz-und-Maus-Spiels mit der EU-Kommission. Die Bundesregierung, sprich das BMEL und BMU, muss zwar ganz klar Bemühungen Richtung Brüssel kommunizieren, aber wenn nationale politische Schnellschüsse, wie die jetzige Verschärfung der Regeln für die Herbstausbringung, ohne fundierte Grundlage erfolgen, setzt das die falschen Signale. Die gesamte Debatte lässt sich verdächtig stark mit der Schadstoff-Messung der Luft in Städten vergleichen. Es ist unverständlich, warum zu hohe Nitratwerte fast ausschließlich ein deutsches Problem sind. Die EU-Richtlinie 91/676/EWG weist Spielräume bei der Messung von Nitrat im Grundwasser auf. Es scheint jedoch so, als werde nur in Deutschland durch das Belastungsmessnetz dort gemessen, wo man durch die jetzt vorgestellten Nachbesserungen der Bundesregierung eh keine Besserung zu erwarten hat. Ein repräsentatives flächendeckendes Messnetz würde zu einer ganz anderen Bewertung führen."

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