Nitratbelastung

Stimmen zur Anpassung der Düngeverordnung

Die Bundesregierung legte der Europäischen Kommission gestern Vorschläge für eine erneute Anpassung der Düngeverordnung vor. Die Maßnahmenliste umfasst insbesondere strengere Vorgaben für Gebiete mit hoher Nitratbelastung. Erste Stimmen zu den Vorschlägen lesen Sie hier:

Bauernverband kritisiert überstürzte Revision der Düngeverordnung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für die Forderungen der EU-Kommission nach einer erneuten Änderung der Düngeverordnung kein Verständnis. „Bauern brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht. Änderungen im Jahresrhythmus sind ein Vertrauensbruch“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. „Die EU-Kommission muss Deutschland die Chance geben, dass sich das neue Düngerecht auch entfalten kann und darf nicht vorschnell eine erneute Revision der Düngeregelungen erzwingen. Die Kommission ist aufgefordert, die bereits kurzfristig erzielten Wirkungen anzuerkennen und Deutschland eine Umsetzungszeit einzuräumen. Die Bauern in Deutschland arbeiten mit Hochdruck daran, die gestiegenen Anforderungen im Gewässerschutz umzusetzen, haben aber kein Verständnis für das aktuelle Ping-Pong-Spiel zwischen Brüssel und Berlin. Die Glaubwürdigkeit, auch der deutschen Politik ist gefährdet, wenn ohne eine fundierte Bewertung des geltenden Düngerechts und vor der Vorlage des nächsten Nitratberichts 2020 die Grundlagen des Düngerechts erneut geändert werden“, kritisiert DBV-Präsident Rukwied.

Rainer Spiering (Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

„Wir brauchen dringend ambitionierte Maßnahmen, um das Urteil umzusetzen“, so Spiering. „Daher begrüße ich den Vorschlag der Bundesregierung an die Kommission, insbesondere die vorgesehenen Aufzeichnungspflichten über die Ausbringung von Düngemitteln ist hier zu nennen. Allerdings appelliere ich auch an alle Beteiligten, dass dieser Vorschlag, (…), auch konsequent durchgeführt und mit zielorientierten Maßnahmen unterlegt wird. Ansonsten drohen weiterhin hohe Strafzahlungen sowie weitere Vertragsverletzungsverfahren (…)."

Friedrich Ostendorff (Agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion)

Zu der aktuellen Forderung von mehreren Verbänden nach einer Verschärfung der Düngeverordnung erklärt Ostendorff: "Die deutsche Düngeverordnung widerspricht weiterhin in wesentlichen Punkten dem EU-Recht zum Grundwasserschutz und muss dringend geändert werden. Bis zuletzt hat die Bundesregierung versucht, der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verheimlichen, dass bis heute Abend konkrete Änderungsvorschläge für die Düngeverordnung auf dem Tisch liegen müssen. Die Behauptung von Landwirtschaftsministerin Klöckner, die Düngeverordnung sei durch EU-Recht gedeckt, erweist sich damit als falsch. Wir fordern sofortige Aufklärung, welche Änderungen der Düngeverordnung die Bundesregierung plant und wann mit Strafzahlungen wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie zu rechnen ist."

Dr. Kirsten Tackmann (Agrarpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion)

„Deutschland muss beim Düngerecht wie von mir schon in der abschließenden Debatte befürchtet nachbessern. Das ist eine Klatsche für Agrarminister a.D. Schmidt, aber auch für die Union-SPD-Koalition. Sie haben sich mal wieder in Brüssel verzockt, die Zeche zahlen die Agrarbetriebe. Statt Planungssicherheit gibt’s erneute Verunsicherung. Der soziale und ökologische Blindflug in der Agrarpolitik auf ganz kurze Sicht schadet uns allen.“

Carina Konrad (FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ernährungsausschusses)

"Die nun vorgestellten Maßnahmen zur Anpassung der Düngeverordnung werden absehbar für erneute Verunsicherung in der Landwirtschaft sorgen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Auswirkungen der letzten Novellierung der Düngeverordnung noch überhaupt nicht in Messergebnissen widerzuspiegeln sind und der nächste 4-jährige Nitratbericht erst 2020 vorgestellt wird, ist dieser Schritt der Bundesregierung nur ein weiterer Akt des Katz-und-Maus-Spiels mit der EU-Kommission. Die Bundesregierung, sprich das BMEL und BMU, muss zwar ganz klar Bemühungen Richtung Brüssel kommunizieren, aber wenn nationale politische Schnellschüsse, wie die jetzige Verschärfung der Regeln für die Herbstausbringung, ohne fundierte Grundlage erfolgen, setzt das die falschen Signale. Die gesamte Debatte lässt sich verdächtig stark mit der Schadstoff-Messung der Luft in Städten vergleichen. Es ist unverständlich, warum zu hohe Nitratwerte fast ausschließlich ein deutsches Problem sind. Die EU-Richtlinie 91/676/EWG weist Spielräume bei der Messung von Nitrat im Grundwasser auf. Es scheint jedoch so, als werde nur in Deutschland durch das Belastungsmessnetz dort gemessen, wo man durch die jetzt vorgestellten Nachbesserungen der Bundesregierung eh keine Besserung zu erwarten hat. Ein repräsentatives flächendeckendes Messnetz würde zu einer ganz anderen Bewertung führen."

Die Redaktion empfiehlt

Die Bundesregierung legt der Europäischen Kommission heute Vorschläge für eine erneute Anpassung der Düngeverordnung vor. Das hat Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens in Berlin bestätigt.


Diskussionen zum Artikel

von Yvonne Richter

Lamentieren hilft nicht

Lamentieren hilft nicht--> HANDELN Lamentieren hilft nicht Solange Politiker sich anmaßen, über die Köpfe von denen die sie gewählt haben hinwegsetzen zu können wird es immer wieder Entscheidungen von Nichtskönnern geben, die ALLES KÖNNEN, egal auf welchem Gebiet. Im ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Sammelklage

Falls es zu weiteren unbegründeten Verschärfungen und Sanktionen kommt, wird es Zeit für eine Sammelklage. Wenn Energiekonzerne bei verschärften Bestimmungen (Laufzeitbegrenzung...) eingeschränkt wurden, haben sie auch vor Gericht milliardenschwere Entschädigungsleistungen ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Von wegen schlechter Grundwasserzustand.

Bevor irgendetwas neu bewertet, verschärft, verurteilt, verklagt, bestraft oder sonstwas wird, muss zuallererst ein aussagekräftiges Messstellennetz her. Das derzeitige lässt nur Mutmaßungen zu und in Grundgesetz bzw. Verfassung heißt es nicht ohne Grund "Im Zweifel für den Angeklagten"

von Rudolf Rößle

Bauungetüme

aus Beton werden die Landwirtschaft in Zukunft prägen. JGS ( Güllesilo), Ställe und große Hallen.

von Josef Doll

Alles gesetzlich geregelte

Ist für die NGO`s das MUß/minimum das gestern eingehalten werden MUSSTE . Das muss dann aber "heute" anbitionnirt weitergeschrieben werden. Nur so kann man .......... !!! Deshalb wehrt euch gegen Gesetzlich festgeschriebenes : Frau Künast ( die Grünen ) wehrt/en sich gegen das ... mehr anzeigen

von Hermann Freese

Herr Meyer, ich glaube, das liegt dadran, dass die Ökobetriebe so länger ihren Mist loswerden und nicht lagern müssen. Ich glaube diese Betriebe wurden von Ihren Grünen Freunden bewusst großzügiger behandelt..

von Jörg Meyer

Zum Teil kann man Kritik verstehen!

Die Bevorzugung der Mistausbringung oder beim Kompost ist schon verwunderlich. Die Sperrfristen sind teilweise nicht nachvollziehbar bei festen organischen Düngern und auf Grünland. Einige Bundesländer arbeiten ja schon nach! Das ganze ist auch so kompliziert in der Umsetzung, dass ... mehr anzeigen

von Oswald Steinle

Überschriften und Bilder reichen heute

aus um den Verbraucher derart zu täuschen und ihn gegen die LW aufzubringen damit jedes güllefass das fährt sofort als umweltverschmutzer verunglimpft wird. Fakten zählen doch garnicht mehr. Deutschland wurde von der EU verklagt wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser, das dieser ... mehr anzeigen

von Franz Josef Aussel

Dummschwätzer

Deutschland hat das schärfste Düngerecht der gesamten EU! Die anderen EU- Länder haben aber nicht den Hang zur Selbstzerfleischung. Den Deutschen ist alles zu giftig, obwohl das Durchschnittsalter steigt. Wegen dieser Angst nehmen wir die Wasserproben nur an den schlimmsten Stellen, ... mehr anzeigen

von Jörg Meyer

Zum Teil kann man Kritik verstehen!

Die Bevorzugung der Mistausbringung oder beim Kompost ist schon verwunderlich. Die Sperrfristen sind teilweise nicht nachvollziehbar bei festen organischen Düngern und auf Grünland. Einige Bundesländer arbeiten ja schon nach! Das ganze ist auch so kompliziert in der Umsetzung, dass ... mehr anzeigen

von Edelhard Brinkmann

Wasserproben

Wir Landwirte müßten die Wasserproben selber nach den EU-Vorgaben ziehen und dann bewerten oder auch bewerten lassen, um endlich mal Klarheit zu bekommen. Dafür müsste ein eigener Verein gegründt werden unter der Aufsicht der Landwirte direkt. Sonst bekommen Wir in Zukunft nur noch ... mehr anzeigen

von Franz Strixner Jun.

Danke lieber Bauernverband

Wenn man jahrelang eine neue Düngeverordnung verzögert. Dann die geplanten Maßnahmen aufweicht. Tatsachen leugnet und verharmlost. Gewisse Fakten schönrechnet. Braucht man sich nicht wundern wenn man jedes vertrauen bei der Politik und der Bevölkerung verliert. Das Aussitzen von ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Die Bauern sind zum Lustobtjekt der Politik geworden.

Aber wo ist die CDU? Bis zu Europawahl haben Bauern diesen auch von der CDU getragenen Vertrauensbruch NICHT vergessen. Das Fass, gefüllt mit Unredlichkeiten und Fake-News, ist voll. Nicht viele europäische Länder haben besseres Grundwasser als Deutschland. Nur unsere Politiker ... mehr anzeigen

von Andreas Christ

verzockt?

ich möchte ja mal gerne wissen, welche Gründe, Richtlinien es sind die wir nicht einhalten? und warum wir sie im vergleich zu Frankreich oder anderen EU Ländern angemahnt wurden? ein Verweis auf Grundwasser ist ja ganz nett, aber sagt mir erst mal gar nichts.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Auf Kommentar antworten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen