Zulassungsverfahren

UBA zweifelt Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig an

Das Umweltbundesamt will nicht akzeptieren, dass Behörden gerichtlich untersagt wurde, die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt zu bewerten und Schutzmaßnahmen vorzuschreiben.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte kürzlich entschieden, dass die vom Umweltbundesamt (UBA) festgestellten Auswirkungen eines Herbizids und eines Insektizids auf die biologische Vielfalt in der Zulassung nicht berücksichtigt werden dürfen, da es noch keinen Bewertungsleitfaden der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hierfür gebe.

In einer weiteren Eilentscheidung erklärte das Gericht die vom UBA geforderte Anwendungsbeschränkung eines Herbizids zum Schutz des Grundwassers für unzulässig: Neue Informationen zeigten zwar hohe Risiken für das Grundwasser auf, diese Informationen dürfe das UBA aber nicht berücksichtigen.

Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Sollten die Urteile des VG Braunschweig rechtskräftig werden, geben wir den Schutz der biologischen Vielfalt im Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf. Auch der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen mit Pestizidrückständen wäre in Deutschland nicht mehr sichergestellt. Es ist daher unerlässlich, dass diese Rechtsfragen vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklärt werden.“

Die mit den Urteilen des VG Braunschweig aufgeworfenen europarechtlichen Fragen gingen deutlich über die konkret entschiedenen Fälle hinaus. Das UBA hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit deshalb gebeten, fristgerecht bis zum 28. Oktober 2019 Berufung gegen die Urteile zu beantragen, um die Rechtsfragen abschließend durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (und gegebenfalls den Europäischen Gerichtshof) klären zu lassen. „Sonst nähme das BVL als Zulassungsstelle klaglos hin, dass umweltschädliche Pflanzenschutzmittel weiter zugelassen werden. Was soll uns das Zulassungsverfahren dann noch nützen?“, so Krautzberger.

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Klöckner lehnt Widerspruch ab

Das Bundesagrarministerium und Ministerin Julia Klöckner unterstützen dagegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Beide haben entschieden, keinen Widerspruch gegen das Urteil einzulegen, weil dies faktisch einer teilweisen Enteignung der Landwirte gleichkäme.

Kritik von der FDP

Unverständnis für die Aussagen des UBA äußert die stellv. Agrarausschussvorsitzende der FDP Carina Konrad: "Wieder einmal zeigt das UBA ein fragwürdiges Selbstverständnis einer Bundesbehörde. Dass Frau Krautzberger, als Präsidentin des UBA, laufende gerichtliche Vorgänge öffentlich kommentiert und das UBA hierbei Produktnahmen und Unternehmen nennt, ist unhaltbar. Dem Umweltbundesamt obliegt die Aufgabe von wissenschaftlicher Beratung und nicht von politischen Entscheidungen. Bundesministerin Schulze ist aufgerufen, diese Kompetenzüberschreitung seitens der Bundesbehörde schnellstens zu klären!"

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Die Fälle im Einzelnen

Herbizid Sunfire: Das UBA hatte seine Zustimmung zur Zulassung des Herbizids „Sunfire“ unter die Bedingung gestellt, dass das Mittel in drei Jahren auf einem Acker nur einmal angewendet werden darf, um das Grundwasser zu schützen. Denn ein Abbauprodukt des Mittels ist Trifluoracetat (TFA), das in der Trinkwasseraufbereitung kaum aus dem Grundwasser entfernt werden kann.

In Deutschland wurden schon hohe Konzentrationen von TFA im Grundwasser nachgewiesen, was die Trinkwasserversorgungsunternehmen vor Probleme stellt. Das Verwaltungsgericht Braunschweig erklärte in einer Eilentscheidung die zu Grunde liegende Bewertung des Umweltbundesamtes für unzulässig. Das Umweltbundesamt hatte in seiner Zustimmung zur Zulassung in Deutschland aktuellste Informationen zur Grundwassergefährdung durch TFA herangezogen. Diese dürfen nach Auffassung des Gerichts aber erst in einem zukünftigen Verfahren zur Überprüfung der Zulassung und auch zunächst nur durch den sogenannten berichterstattenden Mitgliedstaat (Niederlande) berücksichtigt werden.

Herbizid Corida und Insektizid Fasthrin 10 EC: Das UBA hatte in seiner Prüfung festgestellt, dass die Anwendung der Mittel schädliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben kann. Durch das Abtöten der Begleitkräuter und Insekten wird auch Vogelarten die Nahrungsgrundlage entzogen.

Das UBA hatte deshalb seine Zustimmung zur Zulassung davon abhängig gemacht, dass landwirtschaftliche Betriebe diese Mittel nur anwenden dürfen, wenn sie einen bestimmten Anteil sogenannter Biodiversitätsflächen auf ihrem Ackerland vorweisen können.

Biodiversitätsflächen sind z.B. Brachen und Blühflächen, die als Ersatzlebensraum für solche Tier- und Pflanzenarten geeignet sind, deren Bestände durch die Anwendung von Pestiziden in Gefahr geraten. Ihre Einrichtung kann von den Bundesländern gefördert werden.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig bestritt in seinen Urteilen zwar die genannten Auswirkungen der Mittel auf die biologische Vielfalt nicht. Es dürften aber nur diejenigen der in der EU-Zulassungsverordnung genannten Schutzgüter im Pflanzenschutzmittelzulassungsverfahren berücksichtigt werden, zu deren Bewertung die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA Methoden vorgelegt hat.

Laut VG Braunschweig dürften sich die Zulassungsbehörden mit diesem Gesichtspunkt und vielen weiteren Fragen des Umweltschutzes bei der Pflanzenschutzmittelzulassung von vornherein nicht befassen. Auch für die Bewertung der Auswirkungen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut auf Insekten gibt es noch keine EFSA-Leitlinie. Bei der Aussaat so behandelten Saatgutes können giftige Abriebstäube in umliegende Flächen verdriften. Dies hatte im Jahr 2008 in Oberrheingebiet ein Bienensterben ausgelöst.

Die Urteile haben in der bestehenden Form auch Einfluss auf den Umgang mit Glyphosat. Die Ende 2017 erteilte Wirkstoffgenehmigung für Glyphosat enthält eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff den Biodiversitätsaspekt besonders zu berücksichtigen und nötigenfalls Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Maria Krautzberger: „Liefen diese Bestimmung zum Schutz der biologischen Vielfalt nun leer, hätte das auch politische Sprengkraft, denn mit der Einfügung der Bestimmung zur Biodiversität hatte der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine umstrittene Zustimmung zu der erneuten Genehmigung von Glyphosat gerechtfertigt.“

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Oha

Da kritisiert eine Behörde ein Gerichtsurteil. Und durch die Politik geht kein Aufschrei, immerhin sind Gerichtsurteile die Basis des Rechtsstaats. Und wenn man vielen Politikern glauben will, dann unterminiert solche Kritik an rechtsstaatlichen Verfahren die Bundesrepublik. Aber vielleicht hat das UBA damit kein Problem, denn es gehört ja zu den "Guten" und nur die "Bösen" dürfen die Gerichte nicht kritisieren.

von Werner Augustin

Danke Frau Konrad

Und wieder mal ist es Frau Konrad von der FDP die sich für uns einsetzt. DANKE

von Gerhard Steffek

Merkt ihr was???

Jetzt wird eigentlich nicht mehr großartig auf der Giftigkeit und Krebsgefahr der PSM rumgeritten, sondern auf der "Biodiversität". Ist die eine Sau "totgeritten", sucht man sich eine Neue. Man braucht ja schließlich seine Daseinsberechtigung. Dies gilt für das UBA, wie für die Grünen schlechthin, die sich ja immer so gerne als "die Stimme des Volkes" darstellen (bei 5 % in Thüringen kann ich da nur lachen). Dabei sollte die Krautzberger bedenken, daß auch im ökologischem Ackerbau keine "biologische Vielfalt" im Getreidefeld erwünscht ist. Schließlich will kein Landwirt Distelsamen ernten. Von denen wird zwar der Stieglitz satt, aber nicht der Mensch.

von Martin Schmidt

Unfehlbare Behörde

Daran müssen sich auch die Gerichte gewöhnen, das UBA ist unfehlbar.

von Volker Grabenhorst

Diese nutzlose Behörde gehört abgeschafft! Christian Wulff hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eine ganze Bezirksregierung abgeschafft, weg also mit diese vom NABU missbrauchten Einrichtung

von Martin Schmidt

Unfehlbare Behörde

Daran müssen sich auch die Gerichte gewöhnen, das UBA ist unfehlbar.

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