Keine Patente auf Saatgut

Umweltschützer kritisieren Patentanmeldungen auf Pflanzen

Nach europäischem Recht dürften Pflanzen und Tiere eigentlich nicht patentiert werden. Dennoch reicht die Wirtschaft weiterhin viele Patentanträge beim Europäischen Patentamt ein.

2018 und 2019 wurden mehr als hundert Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere eingereicht, obwohl Pflanzen und Tiere nach europäischem Recht nicht patentiert werden dürfen. Anhand von elf Beispielen zeigt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“, wie weitreichend die gestellten Patentanträge sind, die Unternehmen weitreichenden Zugriff auf unsere Ernährungsgrundlagen geben würden.

Martha Mertens, Sprecherin des BUND-Arbeitskreises Gentechnik, ist strikt gegen Patente auf Saatgut und auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere. „Doch genau dies droht für die vorgestellten Beispiele und weitere konventionelle Züchtungen. Denn noch immer orientiert sich das Europäische Patentamt (EPA) nicht am Wortlaut des europäischen Patentrechts, sondern beruft sich auf eine Entscheidung des EPA-Verwaltungsrates aus dem Jahr 2017: Diese besagt, dass Patente nur für einige Verfahren der konventionellen Züchtung verboten seien. 2018 erlaubte das EPA derartige Patente sogar ganz generell“, so Mertens.

Aufgrund der so entstandenen Widersprüche und wegen heftiger Proteste habe das EPA 2019 alle weiteren Patentanträge im Bereich der konventionellen Züchtung zunächst ausgesetzt, es sei aber wahrscheinlich, dass im Jahr 2020 wieder Patente erteilt werden.

Mertens kritisiert: „Der Bericht zeigt, dass die Unternehmen Patentanträge für eine Vielzahl von natürlich vorhandenen Eigenschaften genauso wie durch konventionelle Kreuzung und Selektion gewonnene Pflanzen und Sorten einreichen. In Mexiko gesammelte Paprika oder natürliche Resistenzen sind aber keine Erfindungen, genau so wenig wie durch Kreuzung und Selektion gewonnene Sorten. Darauf dürfen keine Patente erteilt werden.“

Trotzdem wurden 2018 und 2019 über 100 Anträge eingereicht, die Ansprüche auf viele Gemüsearten, auf Gerste und Bier, aber auch landwirtschaftliche Nutztiere anmelden. Würden konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere als Erfindungen patentiert, stünden diese ohne Zustimmung der Patentinhaber nicht für die weitere Züchtung zur Verfügung, so die BUND-Vertreterin.

„Der Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zeigt, wie die Konzerne versuchen, noch mehr Kontrolle über die Produktion von Lebensmitteln in Europa zu erhalten, wenn die aktuellen rechtlichen Fragen nicht gelöst und keine klare Unterscheidung zwischen technischen Erfindungen und zufälligen Verfahren gemacht werden“, sagt auch Christoph Then von testbiotech.

Gemeinsam mit Keine Patente auf Saatgut! fordert der BUND, dass das EPA sich künftig an das europäische Patentrecht hält, und keine Patente auf unsere biologische Vielfalt erteilt.

Zum Bericht...

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