Im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gab es vergangene Woche eine öffentliche Anhörung mit Experten zu Pflanzenschutzmitteln und deren Zulassungspraxis.
Laut Albert Stegemann, agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, nimmt Deutschland im Bereich der Saatgut- und der Pflanzenschutzforschung weltweit eine Spitzenposition ein. „Die Landwirte in Deutschland und auf der Welt sind auf innovative Pflanzenschutzmittel angewiesen, die eine Basis sind für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion und die Sicherung der Welternährung. Wir brauchen daher ein zukunftsorientiertes und europaweit einheitliches Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland. Die Zulassungspraxis darf sich nicht weiterhin von der Tagespolitik leiten lassen, sondern muss ideologiefrei und wissenschaftsbasiert sein“, sagte Stegemann.
Der zuständige Berichterstatter Hermann Färber betonte, dass die Zulassungsverfahren bereits heute auf strengen aufwändigen Prüfungen basieren, die dafür sorgen, dass die Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel nur bei Unbedenklichkeit für die Verwendung zugelassen werden. Allerdings gebe es bei zahlreichen Interessen- und Umweltverbänden hinsichtlich der Auswirkungen chemischer Pflanzenschutzmittel starke Vorbehalte und Widerstände. „Da wir jedoch alle auf gute und sichere Pflanzenschutzmittel angewiesen sind, müssen auch auf diese Fragen befriedigende Lösungen gefunden und Antworten gegeben werden“, so Färber.
Bienenleitlinie anwenden
Die FDP fordert in ihrem Antrag einen rechtssicheren und transparenten Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel. Außerdem müsse auf europäischer Ebene eine Harmonisierung der Wirkstoffgenehmigungen in den Mitgliedstaaten angestrebt werden. Die Linke appelliert, den Pflanzenschutz konsequent auf den Schutz der biologischen Vielfalt und Imkerei auszurichten. Zudem sollten in den Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe die Studien zur Wirkstoffbewertung, die von den Antragstellern vorzulegen seien, nicht von diesen selbst in Auftrag gegeben und bezahlt werden.
Die Grünen rufen die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem dazu auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Bienenleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) schnell und umfassend angewendet werden.
Akteure entkoppeln
Der Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Friedel Cramer, betonte in der Anhörung, dass sich die Behörde bereits für die Harmonisierung der Zulassungsverfahren in der EU einsetze. Sie werde dabei vom Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt. Bei der Überarbeitung der Bienenleitlinien durch die EFSA mache sich das BVL gemeinsam mit der Bundesregierung dafür stark, dass die Leitlinie möglichst zeitnah in der Genehmigungs- und Zulassungspraxis angewendet werden könne und ein möglichst hohes Schutzniveau für Bienen gewährleistet sei.
Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) forderte eine bessere Gefahren- und Risikobewertung der Wirkstoffe und Präparate. Zur Beseitigung von Interessenkonflikten sprach er sich für die Entkopplung von Industrie und Studienbeauftragung beziehungsweise -durchführung bei Beibehaltung der finanziellen Verantwortung bei den Unternehmen aus.
Der Ökotoxikologe Rolf Altenburger vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) berichtete, dass unerwünschte Effekte auf die Biodiversität zwar unbestritten, aber schwer zu quantifizieren seien.
Gängige Praxis
Carsten Brühl vom Institut für Umweltwissenschaften der Universität Koblenz-Landau kritisierte die aktuelle Umweltrisikobewertung als unzureichend für die Einschätzung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der derzeitige Pflanzenschutzmitteleinsatz in der heimischen Landwirtschaft nicht sicher sei für die terrestrische Umwelt.
Holger B. Deising vom Institut für Agrar- und Ernährungswissenschaften und Pflanzenschutz der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wertete diesen Vorwurf als haltlos. Schädliche Wirkstoffe erhielten keine Zulassung. Umweltverträglicher Pflanzenschutz sei in Deutschland heute gängige Praxis.
Hubert Heilmann vom Institut für Pflanzenproduktion und Betriebswirtschaft an der Landforschungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern warnte vor einer Verringerung der zur Verfügung stehenden Wirkstoffe. Dadurch würde das Resistenzmanagement eingeschränkt, was im Endeffekt zur höheren Applikationsmengen und damit einer höheren Umweltbelastung bei sinkender Rentabilität führte.
