"Affront"

BBV: Viel zu wenig Zeit für Verbändeanhörung zur Düngeverordnung

Über die Feiertage hinweg soll die Verbändeanhörung zur Düngeverordnung stattfinden. Für den BBV viel zu kurzfristig, er fordert eine faire Anhörung und eine Verlängerung der Stellungnahmefrist.

Nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur Änderung der Düngeverordnung steht die Anhörung der Länder und Verbände unmittelbar bevor. Dem Vernehmen nach soll diese über die Weihnachtstage sowie über den Jahreswechsel bis 10. Januar 2020 stattfinden. Den Entwurf hat das Bundeslandwirtschaftsministerium "bescherend" kurz vor Weihnachten aufgetischt, teilt der Bayerische bauernverband (BBV) mit.

"Beim Kanzlerinnengipfel mit Vertretern der Landwirtschaft hat die Bundesregierung fairen Dialog in der Sache den deutschen Bauern zugesagt, weshalb dieses Vorgehen quasi ein Affront ist", erklärt Generalsekretär Georg Wimmer. Dieses Vorgehen bestätige abermals, dass BMU und BMEL anscheinend die gerechtfertigten Anliegen aus der landwirtschaftlichen Praxis nicht ernst nehmen wollen.

"Der Bayerische Bauernverband fordert eine faire Anhörung und hierzu eine angemessene Verlängerung der Stellungnahmefrist", erklärt Wimmer. Nach Inkrafttreten der Düngeverordnung 2017 sowie dem EuGH-Urteil im Jahr 2018 haben sich BMU und BMEL monatelang selbst blockiert und waren nicht in der Lage Vorschläge und Entwürfe zu präsentieren.

"Grundsätzliche Positionen und Anliegen für praxistaugliche Lösungen hat der Bauernverband frühzeitig auf den Tisch gelegt", sagt Wimmer. Nun eine Woche nach Bekanntgabe des Referentenentwurfs werde von den Bundesministerien auf Zeitdruck gemacht und den Verbänden und Ländern eine faire Anhörung verwehrt.

Der Bayerische Bauernverband weist bereits jetzt darauf hin, dass im Anschluss an die Verbändeanhörung auch jeder Landwirt die Möglichkeit haben wird, sich zum Verordnungsentwurf zu äußern. Der BBV wird im neuen Jahr diesbezüglich rechtzeitig informieren.


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Diskussionen zum Artikel

von Michael Wittmann

BBV

Alles schön gesagt vom BBV. Aber wieviele führende BBV Vertreter sind gleichzeitig in den regierenden Parteien in Bayern engagiert? Das kann man doch so einfach gar nicht trennen.

von Klaus Jensen

Bitte alle diese Petition Unterzeichnen

https://www.youtube.com/watch?v=g7EO6x8B8yI

von Willy Toft

Die Verbände haben kein Einfluss mehr, oder müssen wir noch Brüssel einnehmen, und.....

unsere Politiker entschuldigen? Die dem Ernst der Lage nie wirklich Tribut gezollt haben! Jetzt, wo angeblich schon alles verloren ist, soll sich tatsächlich mal an Brüssel gehalten werden. Ob es daran liegt, dass die Regierung sich nur für die Bauern einsetzt? Wir werden es erleben, ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Eigentlich müsste mal ein chronologischer Verlauf

Aufgelistet werden wer wieweit ist.... Mein Kenbtnisstand war bislang Die Bundesregierung wartet auf das okay -20% N in den Roten Gebieten auf Brüssel Merkel sagt es kann nichts mehr geändert werden und der Bu Festakt muss noch zustimmen zur neuen DüVo Wozu also diese ... mehr anzeigen

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