Die EU-Kommission hat das Votum über ein Verbot der Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide vertagt. Enttäuscht über die Entscheidung zeigte sich der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling.
Er wirft der EU-Kommission vor, vor dem Druck der Chemieindustrie eingeknickt zu sein. „Statt wie von ihr angekündigt möglichst rasch die Anwendung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxan als Saatgutbeizmittel, Spritzmittel und Granulat von Juli an für drei Jahre stark zu beschränken, gibt die Kommission dem Druck der Industrie nach und vertagt die für Montag vorgesehene Entscheidung in letzter Minute“, sagte er am Donnerstag.
Die Hersteller hatten das drohende Verbot heftig kritisiert und einen Schaden von 17 Mrd. Euro sowie hohe Arbeitsplatzverluste befürchtet. Die negativen makroökonomischen Effekte eines Verbots von Neonikotinoiden würden außerdem zusätzliche CO2-Emissionen von einmalig 600 Mio. t bedeuten.
Zudem kritisieren sie, dass die Risikoabschätzung ausschließlich auf einer wissenschaftlichen Bewertung von ausgewählten Datensätzen durchgeführt wurde. Die Bienenschutzmaßnahmen in der Praxis habe die Behörde völlig unbeachtet gelassen. Die heutigen Mittel sind aus Sicht der Firmen bienenungefährlich, abgesehen davon, dass bei der Saat überhaupt keine Bienen fliegen würden. Zudem gebe es umfangreiche Risikomanagement-Maßnahmen und etablierte abdriftmindernde Sägeräte. (ad)
Hintergründe:
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