Klimawandel

Steuersenkung für Dürreversicherung soll vor dem Sommer kommen

Die Groko in Berlin will die geplante Steuersenkung für Dürreversicherungen schneller verabschieden. Landwirte sollen davon noch 2020 profitieren.

Die Steuerermäßigungen für die Dürreversicherungen soll nun doch schneller kommen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für Risiko "Dürre" von 19 auf 0,03 Prozent sinken soll. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen entsprechenden Vorschlag an die Regierungskoalitionen geschickt, damit diese Regelung in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden und früher in Kraft treten können, teilte die Parlamentarischen Staatssekretärin des BMF, Sarah Ryglewski, mit.

Neben Gefahren wie Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen werden auch explizit Dürreschäden in den Katalog der wetterbedingten Extremwetterereignisse im Versicherungssteuergesetz aufgenommen. Mit der Gesetzesänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, Versicherungen gegen Dürreschäden versicherungssteuerlich genauso zu behandeln wie Versicherungsverträge zur Absicherung gegen die übrigen Wetterelementargefahren.

Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen sich damit bereits in diesem Jahr gegen dürrebedingte Ertragsausfälle zu vergünstigten Konditionen absichern können. "Damit geben wir als Koalition ein deutliches Signal an die Landwirtschaft zur verbesserten betrieblichen Eigenvorsorge“, teilten die finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und dem zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser mit.

Die Koalition wählte dafür nun zwar ein ungewöhnliches parlamentarisches Vorgehen, es soll aber verhindern, dass die Landwirte im schlechtesten Fall einen erneuten Dürresommer ohne Versicherung überstehen müssten, hieß es am Mittwoch in Berlin.

Über die Steuersenkung für Dürreversicherung wird seit dem Dürresommer 2018 diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatten seitdem wiederholt angekündigt, dass sie diese durchbringen wollten. Das Gesetzgebungsverfahren dazu war jedoch danach erst langsam angelaufen.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Gregor Grosse-Kock

Wetter

Kapriolen nehmen nicht zu, keine Statistik belegt das!!! ? Unsere öffentlich rechtlichen Sender kolportieren das nur ohne Unterlass bis die Lüge zur Wahrheit wird, es hat schon immer trockene Zeiten gegeben aber auch Nasse. Dieses kopflose Gegacker ist mittlerweile unerträglich geworden. Es ändert sich auch wieder mit Sicherheit, Politik hat schon immer das Falsche gemacht sowie in Moment - Unerträglich falsch!!!!!!!

von Gregor Grosse-Kock

MwSt

Die Politik tut wieder so als würde Sie was verteilen, in Wahrheit ist es nur die Versicherungssteuer die abgeführt gehört, weil es fällt kein Verbrauch an im Sinne der Umsatz oder Verbrauchssteuer!! Im übrigen werden auch nur die Nettowerte versichert, weil im Versicherungsfall kein Verbrauch oder kein Verkauf stattgefundenen hat!!!

von Heinrich Roettger

Warum Risikovorsorge überhaupt besteuern.

Absurd , wenn der Staat diejenigen Landwirte , welche die zunehmenden Wetterkapriolen finanziell absichern wollen, auch noch mit Steuern bestraft. Statt dessen sollte die Risikovorsorge vom Staat belohnt statt bestraft werden.

von Albert Maier

Mit Sicherheit ein...

...gutes Geschäft, für die Versicherer!

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen