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Steuersenkung für Dürreversicherung soll vor dem Sommer kommen

Die Groko in Berlin will die geplante Steuersenkung für Dürreversicherungen schneller verabschieden. Landwirte sollen davon noch 2020 profitieren.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Steuerermäßigungen für die Dürreversicherungen soll nun doch schneller kommen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für Risiko "Dürre" von 19 auf 0,03 Prozent sinken soll. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen entsprechenden Vorschlag an die Regierungskoalitionen geschickt, damit diese Regelung in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden und früher in Kraft treten können, teilte die Parlamentarischen Staatssekretärin des BMF, Sarah Ryglewski, mit.

Neben Gefahren wie Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen werden auch explizit Dürreschäden in den Katalog der wetterbedingten Extremwetterereignisse im Versicherungssteuergesetz aufgenommen. Mit der Gesetzesänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, Versicherungen gegen Dürreschäden versicherungssteuerlich genauso zu behandeln wie Versicherungsverträge zur Absicherung gegen die übrigen Wetterelementargefahren.

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Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen sich damit bereits in diesem Jahr gegen dürrebedingte Ertragsausfälle zu vergünstigten Konditionen absichern können. "Damit geben wir als Koalition ein deutliches Signal an die Landwirtschaft zur verbesserten betrieblichen Eigenvorsorge“, teilten die finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und dem zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser mit.

Die Koalition wählte dafür nun zwar ein ungewöhnliches parlamentarisches Vorgehen, es soll aber verhindern, dass die Landwirte im schlechtesten Fall einen erneuten Dürresommer ohne Versicherung überstehen müssten, hieß es am Mittwoch in Berlin.

Über die Steuersenkung für Dürreversicherung wird seit dem Dürresommer 2018 diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatten seitdem wiederholt angekündigt, dass sie diese durchbringen wollten. Das Gesetzgebungsverfahren dazu war jedoch danach erst langsam angelaufen.

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