Gescheitert

Verwaltungsgericht Trier erklärt Klage gegen Düngeverordnung für unzulässig

Aus formalen Gründen haben die Richter in Trier die Klage eines Landwirts gegen die Düngeverordnung abgewiesen. Der Bauernverband zeigt sich tief enttäuscht.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau unterstützte Klage eines Landwirtes aus der Vulkaneifel gegen Restriktionen der Landes-Düngeverordnung als unzulässig abgewiesen.

Der Landwirt, dessen Flächen fast vollständig in „roten Gebieten“ liegen, berief sich u.a. auf die Rechtswidrigkeit der aktuellen Ausweisung.

Die Abweisung begründete das Gericht damit, dass noch keine Zulässigkeitsvoraussetzungen wie etwa ein konkret belastender Bescheid oder eine Beanstandung mit Sanktionsandrohung gegen den Landwirt durch zuständige Behörden erfolgt sei.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigte sich sehr enttäuscht: „Aus unserer Sicht ist die Abweisung der Klage aus rein formalen Gründen nicht nachvollziehbar. Denn inhaltlich sind wir nach wie vor überzeugt, dass die Ausweisung der roten Gebiete durch die Landesregierung auf falscher rechtlicher Grundlage stattfand. Wir erwarten daher, dass neben einer verursachergerechte Binnendifferenzierung künftig keine benachteiligenden Maßnahmen gegen Landwirte ergriffen werden, die sich auf falsche Grundlagen berufen.“

Gegen die Entscheidung kann wegen grundsätzlicher Bedeutung Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingebracht werden.


Mehr zu dem Thema


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Was will Herr Schanné damit sagen?

Bedeutet das, Herr Schanné weist die Bauern darauf hin, sie sollten die DÜV nicht beachten, wenn sie sie für falsch halten, so dass ein Bescheid ergeht, gegen den dann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden kann? Sollen wir in Zukunft überall so vorgehen? Das kann doch auch nicht ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Er will damit sagen: Bauern sind nur eine Sache ohne eigene Rechte, vogelfrei !

von Günter Schanné

Römisches Reich

Im 1.Jhdt. v. Chr. waren Bauern Sklaven ohne eigene Rechte. Im römischen Rechtssystem waren sie Sachen gleich.

von Günter Schanné

Verwaltungsgerichtverfahrensordnung

Der Landwirt hätte gut daran getan vor der Klageeinreichung sich von einem echten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Ohne Verwaltungsakt einer Behörde kann auch nicht geklagt werden. Das Gejammere der Verbandsfunktionäre zeugt von katastrophaler Unwissenheit.

von Andreas Gerner

Wie kann es dann sein,

Dass Kaufhäuser gegen die andauernde Schließung ihrer >800m² Geschäfte OHNE VORAB GEGEN DIE REGELUNG ZU VERSTOßEN, klagen konnten und binnen weniger Tage siegten?

von Günter Schanné

Corona

Die andauernde Schließung von Geschäften mit > 800 qm war ein konkreter staatlicher Eingriff in die einschlägigen Grundrechte der Betreiber der Geschäfte (Art. 12 I und Art 14 GG). Die angerufenen Gerichte befanden diesen konkreten Eingriff für unverhältnismäßig und daher für ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Könnte mir gut vorstellen,

dass Behörden jetzt Anweisung von oben erhalten, bis zur Wahl keine "konkret belastenden Bescheide oder Beanstandungen mit Sanktionsandrohungen gegen Landwirte" auszustellen.

von Andreas Gerner

Also erneut klagen, wenn die Sanktionsandrohungen da sind.

Für uns ist es relativ egal, ob die DüVo20 jetzt fällt, oder erst nächstes Jahr und wir dann Ersatzleistungen den bereits entstandenen Schaden einfordern. Geht null auf null auf. Aber für den Staat entstünde ein dickes Loch in der Kasse. Er ist der wahre Verlierer des Richterspruchs

von Günter Schanné

DüVO

Warum sollte die DüVO fallen? Ihr Inhalt und Zweck dient dem öffentlichen Wohl. Art. 14 II sagt: " Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Der Schutz der Umwelt gehört zum öffentlichen Wohl und ist als Staatszielbestimmung in Art. 20a ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Grüne Richter werden

mit Sicherheit nicht ihrer Klientel in den Rücken fallen. So einfach ist das. Und wer sich die Gerichtsurteile ansieht, die immer wieder gefällt werden, der weiß, welch Geistes Kinder viele Richter sind.... Und die Urteile sind nicht im Namen des Volkes, sondern des Gesetzes. Denn das ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

@Karlheinz Gruber -

sie ersparen mir ähnliches zu schreiben. __ __ Bei den Gesetzen bin ich auch schon so weit, daß ich sage: "Wenn die Justiz Urteile spricht, die vom Volk weder verstanden noch mitgetragen werden, dann hat die Justiz ihren Anspruch verloren im "Namen des Volkes" ein Urteil zu sprechen. ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Unsere Justiz folgt dem Zeitgeist, damit müssen wir rechnen.

Aber wir dürfen nicht nachlassen, es steht unser Eigentum auf dem Spiel.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen