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EU-Agrarministerrat

Wieviel nichtproduktive Flächen sollen für Natur- und Artenschutz künftig reserviert werden?

Eine zehnprozentige Dauerbrache landwirtschaftlicher Nutzflächen ist nicht konsensfähig. Die 10%-Zielmarke der Kommission wird von der Mehrheit der EU-Agrarminister abgelehnt

Lesezeit: 3 Minuten

Der Teufel steckt auf dem Weg zu tragbaren Kompromissen bei der GAP-Reform im Detail. Dies weiß auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Daher ließ Sie von ihrem Präsidentschaftsteam zu allen Knackpunkten der laufenden Diskussionen unter den 28 EU-Agrarministern eine Matrix mit Check-Listen aufstellen, um die nationalen Positionen gegenüberstellen und konsensfähig machen zu können.

Ein strittiger Punkt war bisher in der Vergangenheit stets die Konditionalität. Beim Agrarministerrat in dieser Woche zeichnete sich bei dieser Frage erstmals ein weitgehend einheitliches Bild ab.

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Ein Punkt der den europäischen Ackerbauern unter den Nägeln brennt ist die Frage: Wieviel Ackerflächen sollen für den Natur- und Artenschutz künftig reserviert werden?

Die EU-Kommission hat in ihrer Biodiversitäts-Strategie im Rahmen der GAP-Reform einen Zielwert von 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Brachland in Zukunft vorgesehen. Ein Wert, der bei den europäischen Landwirten für Kopfschütteln sorgt und von den europäischen Bauernverbänden als kalte Enteignung von Bodenflächen gebrandmarkt wird.

Bei der Diskussion unter den EU-Agrarministern zu Wochenbeginn in Brüssel richtete Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner als moderierende Ratspräsidentin die Frage an ihre Ressortkolleginnen und - Kollegen: Welche Elemente der grünen Architektur halten Sie für nötig, um die Umwelt- und Klimawirkung der GAP wirksam und glaubwürdig zu machen?

In der Frage der nichtproduktiven Flächen kristallisierte sich in allen Beiträgen der Fachminister heraus, dass eine Mehrheit der Staaten mit einem Anteil von 5% für nichtproduktive Ackerflächen - zu denen auch Zwischenfrüchte gerechnet werden sollen - einverstanden wäre.

Eine Minderheit hielt einen Wert von 3 % von deratiger Brache am Anteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen für vertretbar. Nur einige ganz wenige Landwirtschaftsminister brachten einen Höchstpronzentsatz von nur 1 % Brache ins Gespräch.

Des Weiteren gab es eine Präferenz dafür, dass ein Mitgliedsland, das ausschließlich zugunsten von Artenschutz die Brache auf den nicht-produktiven Flächen zulassen will, lediglich 3% der Ackerfläche reduziern müsse.

Wojciechowski: "Extensiv bewirtschaftetes Grünland soll bei Konditionalität berücksichtigt werden"

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wies darauf hin, dass nicht nur naturnahe Ackerflächen, sondern auch extensiv bewirtschaftetes Grünland bei der Konditionalität berücksichtigt werden solle, weil sie dem Insekten- und Vogelschutz dienten.

Deutschland hatte in dem in der Vorwoche allen EU-Agrarminister unterbreiteten Präsidentschaftspapier einen Satz von mindestens 5% für die nicht-produktive Ackerfläche vorgeschlagen.

Im Klartext, die Mehrheit der 27 EU-Landwirtschaftminister stimmte dieser Kompromissformel von 5% zu und hält sie für vertretbar.

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