Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novellierung der Düngeverordnung im Agrar-Ausschuss des Deutschen Bundestages warnt der WWF vor einer politisch vorangetriebenen „massiven Überdüngung Deutschlands“ und den damit einhergehenden, gravierende Umweltauswirkungen. Zudem drohe der Bundesrepublik ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Daher fordert der WWF endlich die Einführung einer Stickstoffüberschussabgabe, auch unter dem Schlagwort „Gülle-Euro“ bekannt.

 

„Die Regierung scheint eine Überdüngung Deutschlands weiter billigend in Kauf nehmen zu wollen", sagte Matthias Meißner, WWF-Referent für Internationale Agrarpolitik, nach der Agrarausschusssitzung. Die Regierung versucht seiner Meinung nach eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Düngeverordnung durch Weglassen wichtiger Instrumente und Ausnahmen vehement zu verhindern. Zudem drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, was vom Beirat für agrarpolitische Fragen des Landwirtschaftsministeriums kürzlich bestätigt wurde. Der deutsche Steuerzahler müsste dann aufgrund der Blockadepolitik der Regierung für Strafzahlungen im dreistelligen Millionenbereich aufkomme.

 

"Inhaltlich mutet es geradezu paradox an, dass aus der aktuellen Fassung der Verordnung die Hoftorbilanz, mit der sich die Nährstoffsituation eines landwirtschaftlichen Gesamtbetriebs valide abbilden ließe, wieder gestrichen wurde. Zusätzlich werden mit billigen Taschenspielertricks die Nährschussüberschüsse ganzer Regionen schön gerechnet. So dürfen Futteranbaubetriebe rund ein Viertel ihrer produzierten Nährstoffe wieder aus den Bilanzierungen streichen. Regionen die eindeutig überdüngt sind, würden somit plötzlich wieder mit „unbedenklich“ bewertet", so Meißner.

 

Er bedauert, dass auch der vorgeschlagene Gülle-Euro aus dem Entwurf gestrichen wurde. Die vom WWF wiederholt geforderte Abgabe auf alle Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft würde synthetische Düngemittel und Gärreste aus Biogasanlagen genauso umfassen, wie Festmist und die namensgebende Gülle. Im Gegensatz zu einer Steuer könne eine Abgabe zudem zielgerichtet eingesetzt werden und verschwände nicht im Gesamtbundeshaushalt. So könnten mit den Einnahmen Bauern unterstützt, die nachhaltigere Produktionsmethoden und Tierhaltungsformen anwenden aber auch  Forschung finanziell fördern, ist er überzeugt.

Hintergründe:

Plädoyer für die Hoftorbilanz (15.3.2016)