Zoff um Pflanzenschutz Zulassung hält an

Eine Einigung von Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und Bundesumweltministerium (BMU) bei den Zulassungsbedingungen für Pflanzenschutzmittel ist nicht in Sicht. Das zuständige Bundesamt verlängert daher Zulassungen derzeit laufend nur behelfsweise bis Ende 2019.

Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erneut 18 Pflanzenschutzmittel nur befristet bis zum 31. Dezember 2019 zugelassen. Darunter sind Herbizide, darunter eins mit dem Wirkstoff Glyphosat, aber auch Insektizide und ein Fungizid. Grund für die Befristung ist der weiterhin bestehende Zwist zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium über die Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel. „Für die Zulassung über den 31. Dezember 2019 hinaus fehlt das erforderliche Einvernehmen des UBA ohne die Biodiversitäts-Anwendungsbestimmungen“, schreibt das BVL zur Begründung. Normalerweise lege das BVL die Dauer der Zulassung so fest, dass diese für die Dauer der Wirkstoffgenehmigung plus ein Jahr gelte.

UBA drängt auf Biodiversitätsmaßnahmen ab 2020

Das Umweltbundesamt (UBA), das als Behörde zum Umweltministerium gehört, fordert für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ab dem 1. Januar 2020 Anwendungsbestimmungen zum Schutz der Biodiversität. Dazu gehört auch die Forderung im Falle einer Anwendung von bestimmten Pflanzenschutzmitteln 10 % der gesamten Ackerfläche des Betriebes für Biodiversität fördernde Maßnahmen vorzuhalten. Für diese Anwendungsauflagen hat das UBA bereits einen Katalog an Maßnahmen vorbereitet, aus dem ähnlich wie beim Greening ausgewählt werden könnte. Das hatte das UBA im November 2018 öffentlich gemacht. Es ist außerdem Teil von Umweltministerin Svenja Schulzes Plan für einen Glyphosat Ausstieg bis Ende 2023.

BMEL lehnt Ausgleichsflächen zur Zulassung ab

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hält die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geforderten Ausgleichsflächen nicht nur für rechtlich problematisch. „Das BMEL und andere Ressorts sehen weder im europäischen noch im nationalen Recht eine Grundlage für die Festlegung sogenannter Ausgleichsflächen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“, hatte das BMEL Ende 2018 auf Anfrage von top agrar erläutert. Das BMEL verteidigt nun auch die nun von seiner Behörde BVL nur befristet ausgestellten Zulassungsbescheide für die 18 Pflanzenschutzmittel. BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte der dpa, das BVL habe mit seinen aktuellen Zulassungsentscheidungen „im Einklang mit den Regeln des Pflanzenschutzgesetzes gehandelt“. Zuvor hatte Umweltministerin Schulze auch die nur befristete Zulassung kritisiert. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte Ende April 2018 versucht, mit einem Eckpunktepapier für eine Minderungsstrategie für Glyphosat den Druck aus der Debatte um Glyphosat und Pflanzenschutzmittel zu nehmen. Bisher gibt es aber keine abgestimmte Version der Bundesregierung zur Minderungsstrategie.

Ohne Einigung bleiben kurzfristige Verlängerungen möglich

Bereits Ende 2018 hatte das BVL die auslaufenden Zulassungen für Herbizid Produkte mit Glyphosat nur um ein Jahr bis zum 15. Dezember 2019 verlängert. Die Wiederzulassungen sollten eigentlich die Wiedergenehmigung von Glyphosat auf EU-Ebene bis zum 15. Dezember 2022 national umsetzen. Sollten sich die Ministerien und ihre Behörden bis Ende des Jahres weiterhin nicht einigen können, bleibt eine ordnungsgemäße neue Zulassung mit längerer Frist für die Mittel aus. Dann kann das BVL alternativ allerdings erneut die alte Zulassung um ein Jahr verlängern. An diesen technischen Verlängerungen ist das UBA nicht beteiligt.

Die Redaktion empfiehlt

Premium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hält die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geforderten Ausgleichsflächen für rechtlich problematisch. Geben könnte es allenfalls Maßnahmen...

Bei der Zulassung für Glyphosat-haltige Herbizide gibt es weitere Verzögerungen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) verlängert die bestehenden Zulassungen nur um...

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Enddatum für die Nutzung von Glyphosat gesetzlich festschreiben. Sie soll Ende 2023 auslaufen. Bis dahin sollen Landwirte 10 Prozent ihrer Ackerfläche...

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Anton Obermeier

UBA

Das UBA verstößt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmittel gegen geltendes EU-Recht. Die vorgeschriebenen Fristen werden vom UBA teilweise um das 6-fache überschritten. Auf diese Weise soll die Zwangsökologisierung durch die NABU-Idiologen vorangetrieben werden. Warum gibt es eigentlich hier keine Strafandrohung durch die EU-Kommission? Wenns gegen die Landwirtschaft geht sind sie schneller.

von Willy Toft

Es geht weiter mit den Erpressungen aus dem BMU!

Was nützt es uns, wenn wir hier alles verbieten, was Pflanzengesundheit und Wachstum fördert, wenn es auf der Welt nicht verboten wird? Unsere Produktion geht zurück, und der Anteil "nicht so streng" kontrollierter Lebensmittel nimmt im "Markt" zu! Ob dem Verbraucher da wirklich mit geholfen ist? Mal abgesehen von der Welternährungssituation, wären wir dann doch hier in Deutschland ganz schön egoistisch, und bekämen wieder mehr verhungernde Menschen auf der Welt zu sehen!

von Wilhelm Grimm

Diese Forderung der UBA nicht haltbar,

aber gut geeignet vom BMEL Gegenleistungen zu verlangen. Die Sinnhaftigkeit derartiger Forderungen spielt keine Rolle. Die Landwirtschaft ist doch keine Spielerei sondern ein ernsthafter Beruf.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen