Der Vorschlag vom Bundestagsabgeordneten Kees de Vries basiert auf bekannten Elementen und erinnert stark an die alte Milchquote.

Voraussetzung ist ein europäischer Branchenverband. Das dürfte schon die erste Hürde sein. Mindestens 60% der europäischen Milchbauern sollen zur Gründung zustimmen. Unterstützen überhaupt so viele Landwirte diese Idee?

Zudem sind die Meinungen der Milcherzeuger und Molkereien zu Branchenverbänden schon national vielfältig und kompliziert. Bei einem EU-Milchbranchenverband würde sich das verstärken. Auch der Rechtsrahmen auf EU-Ebene ist fraglich. Über die Arbeitsfelder müsste ebenfalls Einigkeit erzielt werden. Diese Fragen sorgen schon heute für Diskussionen in nationalen Branchenverbänden. Inhaltlich wird die Festsetzung der Höhe des Milchkontingents pro Landwirt schwierig. Auch hier ist wieder ein europäischer Konsens nötig.

Bei einer höheren Nachfrage soll der Verband jedem Milcherzeuger linear und unentgeltlich mehr “Ablieferbares Milch-Kontingent” (AMIKO) zuteilen. Offen ist, bei welcher Steigerung das der Fall sein soll.

Auch das Festlegen eines Minimum- oder Maximumpreises für AMIKO wird kein einfaches Unterfangen – insbesondere, wenn wir über einen EU-weiten Preiskorridor sprechen. Wie werden die Preise festgelegt? Wie fließen regionale Besonderheiten und unterschiedliche Betriebsstrukturen ein?

Im Krisenfall soll das AMIKO reduziert werden. Aber wie definiert sich eine Krise? Im EU-Agrarministerrat im Frühjahr 2015 konnte kein EU-Landwirtschaftsminister eine Definition liefern. Wie wird die Zeitverzögerung bei der Anpassung der Milchmenge berücksichtigt? Bisher reagieren Landwirte in vielen Regionen mit einem inversen Angebotsverhalten auf Preisrückgänge.

Im Konzeptpapier heißt es, dass ab dem ersten überlieferten Liter Milch eine Strafzahlung von mindestens 35 Cent fällig wird. In einer Krise dürfte das den Landwirt hinsichtlich Liquidität stärker belasten als das aktuelle System ohne administrativ aufwendige Mengenregulierung.

Frappierend ist die Ähnlichkeit zu der erst 2015 abgeschafften Milchquote. Mit diesem Vorschlag ist eine marktorientierte Milchpolitik nicht möglich.

Um die Mengen wirksam und marktorientiert zu managen, müssen wir zuerst die Ebene dieses Managements festlegen. Schnelle sowie unkomplizierte und unbürokratische Maßnahmen sind niemals auf politischer oder verbandspolitischer Ebene möglich. Deshalb sollten wir privatwirtschaftliche Lösungen diskutieren. Die weitere Modernisierung des “Molkerei-ProduzentVerhältnisses” ist die bessere Option.

Einige EU-Mitgliedstaaten fahren auf nationaler Ebene durchaus ein wirksames Mengenmanagement. Allerdings führt dies nicht zu stabilen Milchpreisen für die Landwirte.

Festzuhalten bleibt: Die Abschaffung der Milchquote war und ist sinnvoll. Wir benötigen kein quotenähnliches Regime zur Mengenregulierung, sondern ein marktorientiertes und anpassungsfähiges System. Dazu brauchen wir keine neuen Verbände. -pl-