In Niedersachsen sollen 100 000 ha Moorflächen als Vorranggebiet für Moor-entwicklung und Torferhaltung ausgewiesen werden. Was bedeutet das?
Dr. Padeken: 60 bis 80 % des geplanten Vorranggebietes sind landwirtschaftliche Nutzfläche, das meiste davon ist Wirtschaftsgrünland. Nach dem derzeitigen Plan will die rot-grüne Landesregierung die Flächen wieder vernässen. Damit will sie die Emissionen von klimaschädlichem CO2 reduzieren. Doch das würde das Aus für Hunderte von Milchviehbetrieben bedeuten. Die Milcherzeuger erzielen Umsatzerlöse von 3 000 bis 6 000 € pro Hektar, die damit verloren gehen würden. Außerdem würden Arbeitsplätze im vor- oder nachgelagerten Bereich wegfallen. Zudem will die Landesregierung keine neuen Ställe mehr in den Vorranggebieten genehmigen. Diese Diskussion verunsichert viele Betriebe. Im Übrigen könnte die Bevölkerung auch Probleme mit steigenden Wasserständen bekommen. Keller könnten feucht und Hauskläranlagen nicht richtig abgepumpt werden.
Sie werfen der Landesregierung eine schleichende Enteignung der Bauern vor. Was genau meinen Sie damit?
Dr. Padeken: Die Landesregierung nimmt den Landwirten systematisch die Möglichkeit, aktiv zu wirtschaften und sich betrieblich weiterzuentwickeln – durch die Wiedervernässung in den Vorranggebieten und den Einschränkungen und Verboten z. B. im Baurecht und bei den Greening-Auflagen. Die Betriebe verlieren die Futtergrundlage für ihre Tiere und sind letztlich gezwungen, aufzugeben. Sie werden sozusagen durch die Hintertür enteignet. Wir werden gegebenenfalls juristisch prüfen lassen, ob der Staat durch die schleichende Enteignung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Doch zunächst müssen wir abwarten, was die Gespräche ergeben. Das dürften die nächsten sechs bis zwölf Monate zeigen.
Warum kommt der Protest erst jetzt?
Dr. Padeken: Die Landesregierung hat mit uns nicht die versprochenen Vorgespräche geführt, sondern uns mit ihren Plänen überrascht. Mitte Juli haben wir die Karten, in dem die Vorranggebiete eingezeichnet waren, zum ersten Mal gesehen. Ohne die Landwirte wird es keine gemeinsame Lösung geben, in der wir den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig die Existenz der Betriebe sichern können. Dies könnte u. a. durch eine gezielte Wasserstandsregulierung erfolgen. Wirtschaftsgrünland bindet im Übrigen auch CO2, wird zu Milch und Fleisch veredelt und bringt Wertschöpfung für das Land Niedersachsen. Für eine Einigung ist es notwendig, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen.
