Deutlicher hätte das Signal der jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht ausfallen können. Auch wenn es keine Abstimmung über die Bundespolitik war, zeigt sich in den Ergebnissen und dem erstarken der radikalen Ränder die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition.

Zurück auf Los nach nur vier Wochen

Es wäre unfair zu behaupten, SPD, Grüne und FDP würden diese Signale ignorieren. Aber dass sie daraus lernen, geschweige denn umsteuern ist nicht erkennbar. Das zeigt auch die Posse um die Absenkung des Vorsteuersatzes für pauschalierende Landwirte.

Die Regierung will den Vorsteuersatz von 9 auf 8,4 % senken. Das Absurde daran: Das entsprechende Gesetz tritt frühestens Ende November in Kraft. Und am 1. Januar 2025 soll der Wert dann erneut geändert werden – auf 7,8 %. Abgesehen davon, dass die Absenkung wegen gravierender Rechenfehler ohnehin umstritten ist, müssten zehntausende Landwirte ihre Abrechnungssysteme für vier Wochen umstellen und danach alles wieder über den Haufen schmeißen. Was für ein Wahnsinn.

Klare Kante vom Bundesrat

Sogar der Bundesrat hat der Regierung inzwischen nahegelegt, die unterjährige Absenkung zurückzunehmen. Mehr dazu hier: Vorsteuersatz für pauschalierende Landwirte: Bundesrat kritisiert Regierung wegen geplanter Senkung des Vorsteuersatzes noch in diesem Jahr (topagrar.com). Die Regierung beruft sich hingegen auf Vorgaben aus Brüssel. Formal mag das stimmen, pragmatisch betrachtet ist es bürokratischer Irrsinn par excellence. Und hatte die große Koalition nicht erst noch vor Wochen den Kampf gegen genau diese Bürokratie angekündigt?