Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen die Steuerpraxis in der Landwirtschaft. Offenbar geben zahlreiche Landwirte staatliche Agrarsubventionen nicht korrekt beim Finanzamt an – mit teils gravierenden Folgen: In Einzelfällen soll der Fiskus dadurch um mehr als 100.000 € pro Betrieb gebracht worden sein.

Finanzämter sollen informiert werden

Die Kritik stützt sich unter anderem auf einen bereits 2019 veröffentlichten Bericht. Damals hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass ein erheblicher Teil der landwirtschaftlichen Betriebe Subventionen bezog, diese aber nicht versteuerte. Schon damals forderte die Behörde ein automatisiertes Mitteilungsverfahren, mit dem die Finanzämter zeitnah und vollständig über ausgezahlte Gelder informiert werden könnten.

Meldeverfahren beim Bund angemahnt

Doch laut Bundesrechnungshof habe das Bundesfinanzministerium bis heute keine funktionsfähige technische Lösung geschaffen – und nehme damit weiterhin erhebliche Steuerausfälle in Kauf. Die Behörde fordert das Finanzministerium nun auf, das elektronische Meldeverfahren endlich umzusetzen und so die Steuereinnahmen von Bund und Ländern abzusichern.

Kritisch äußerte sich Rechnungshofpräsident Kay Scheller zu den Plänen der neuen schwarz-roten Koalition, die Steuerermäßigungen im Bereich der Gastronomie noch auszuweiten: "Wir sind sehr zurückhaltend, was das Empfehlen von neuen Vergünstigungen angeht", sagte er.

Erneute Kritik am Agrardiesel

Das tifft auch auf die von schwarz-rot wieder geplante Befreiung von der Agrardieselbesteuerung zu. In ihrem Bericht monieren die Rechnungsprüfer, dass die Ampelregierung „lediglich“ den Abbau der Steuervergünstigung auf Agrardiesel eingeleitet und den „Spitzenausgleich“ bei der Strom- und Energiesteuer für das produzierende Gewerbe durch die generelle Absenkung der Stromsteuer ersetzt habe. Beanstandet wird im Rückblick auf die Ampel-Koalition, dass Steuervergünstigungen beibehalten würden, deren Umwelt- oder Klimaschädlichkeit von der Bundesregierung selbst oder durch externe Gutachten festgestellt worden sei.

Die neue Bundesregierung könnte auch in anderen Bereichen zusätzlich viele Milliarden Euro einnehmen. In seinem Bericht kritisierte der Bundesrechnungshof zum Beispiel Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer und beim Kindergeld. Die Rechnungsprüfer empfehlen, die Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer auf den Bereich der Grundversorgung zu beschränken.