Die Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten – und sendet damit auch ein Signal an die Landwirtschaft. Am Mittwoch (4. Juni) soll das Kabinett ein Investitionssofortprogramm beschließen, das vor allem bessere Abschreibungsbedingungen vorsieht. Geplant ist, dass bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Geräte in den Jahren 2025 bis 2027 mit bis zu 30 % abgeschrieben werden können. Das soll Investitionen ankurbeln und die schwächelnde Konjunktur beleben.
Der Steuersatz für im Betrieb verbleibende Gewinne soll bis 2032 schrittweise von 28,5 auf 25 % sinken im Veranlagungszeitraum 2032.
Agrardiesel noch vor der Sommerpause?
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete das geplante Paket als ein klares Zeichen für neues Wirtschaftswachstum. „Die Bauern warten auf diese Signale einer handlungsfähigen Regierung“, so Stegemann. Zusammen mit der Agrardieselrückvergütung und dem Abbau von Bürokratie wolle man damit Investitionen in der Landwirtschaft auslösen.
Die Agrardieselrückvergütung ist allerdings nicht in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Sie soll aber noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Wie genau, ist noch offen.
Bauernverband begrüßt Schritt – fordert aber mehr
Beim Deutschen Bauernverband kommt das Vorhaben gut an. Generalsekretär Bernhard Krüsken spricht von einem „ersten wichtigen Schritt“. Die degressive Abschreibung sei für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein guter Investitionsanreiz. Es müssten aber sehr bald weitere steuerliche Maßnahmen folgen. Dazu zählten die Risikorücklage und erweiterte Inanspruchnahmemöglichkeiten des Investitionsabzugsbetrags (IAB) sowie Sonderabschreibungen.
„Die Steuerpolitik muss die langfristige Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und das Management von Risiken in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich besser berücksichtigen“, fordert Krüsken. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die Agrardieselrückvergütung wie angekündigt schnell wieder einzuführen. Die Regierung müsse in den nächsten Wochen liefern.