„Unter Finanzierungsvorbehalt“: Diese Formel steht vor den meisten Entlastungsprojekten im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Was das bedeutet, konnte man am Mittwochabend in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer sehen.
Kein "finanzieller Spielraum"
Der Koalitionsausschuss konnte sich nach sechsstündiger Diskussion nicht auf eine breite Absenkung der Stromsteuer für alle einigen. Es bleibt bei dem zuvor schon angekündigten Plan, die Steuer lediglich für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Stromintensive Unternehmen des Land- und Gartenbaus dürften aufatmen, andere wie kleine und mittlere Gewerbeunternehmen bleiben außen vor.
Zur Begründung hieß es, es sei nicht genug Geld in der Staatskasse für eine Entlastung aller Stromverbraucher vorhanden. Inklusive Privatverbraucher hätte die Bundesregierung für das kommende Jahr 5,4 Mrd. € benötigt. In ihrem Beschlusspapier betonten die Koalitionäre jedoch, „weitere Entlastungsschritte“ auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollen folgen, aber erst, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.
Die Stromsteuer für Unternehmen in Deutschland beträgt im Jahr 2025 regulär 2,05 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh). Dieser Satz gilt grundsätzlich für alle Unternehmen, die Strom aus dem öffentlichen Netz entnehmen.
Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft profitieren von einer Entlastung: Für sie wurde die Stromsteuer im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 bis Ende 2025 auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,50 Euro pro Megawattstunde (MWh), was 0,05 ct/kWh entspricht, abgesenkt. Das soll nun verstetigt werden.
DIHK: Entlastung wäre überfällig!
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt sich fassungslos über die Entscheidung des Koalitionsausschusses: Für DIHK-Präsident Peter Adrian ist die Stromsteuer-Entscheidung ein "fatales Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Die Senkung der Stromsteuer sei im Koalitionsvertrag versprochen worden und überfällig. "In kaum einem anderen Land müssen Unternehmen so viel für Strom zahlen wie in Deutschland. Wir brauchen deshalb dringend eine Entlastung bei den Energiekosten für die ganze Breite der deutschen Wirtschaft", so Adrian.
