Frage:
Ich möchte am 1. Mai mit meinen Bekannten eine Planwagentour machen. Welche rechtlichen Punkte muss ich dabei beachten? Brauche ich für die Fahrt eine bestimmte Genehmigung? Darf ich den Planwagen mit meinem T-Führerschein fahren?
Antwort:
Grundsätzlich ist die Personenbeförderung auf Anhängern nach § 21 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verboten.
Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Beförderung dem land- und forstwirtschaftlichen Zweck dient. D.h. wenn sie beispielsweise Saisonarbeiter zum Feld bringen oder die Beförderung zum Zweck einer Treibjagd erfolgt. In diesem Fall muss eine "geeignete Sitzgelegenheit" für alle Mitfahrenden vorhanden sein.
Auch im Rahmen von sogenannten Brauchtumsveranstaltungen wäre eine Personenbeförderung auf Anhängern unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu zählen beispielsweise Fastnachtsumzüge oder Schützenfeste. In beiden Fällen muss für alle Mitfahrenden eine "geeignete Sitzgelegenheit" vorhanden sein.
Touren am 1. Mai oder Vatertag sowie andere private "Spaßfahrten" fallen nicht unter die Rubrik der Brauchtumsveranstaltungen.
Welche Führerscheinklasse ist notwendig?
Erfüllt die Fahrt einen land- oder forstwirtschaftlichen Zweck, ist die Fahrerlaubnis der Klasse L oder T ausreichend. Gleiches gilt bei einer Brauchtumsveranstaltung.
Anfragen zu Ausnahmegenehmigungen für private Planwagentouren müssten Sie bei der zuständigen Behörde stellen. Grundsätzlich regelt § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausnahmegenehmigungen. In der Regel genehmigen die zuständigen Stellen solche Anfragen für Privatfahrten jedoch aufgrund der erheblichen Risiken bzgl. Personenschäden nicht.
Im Falle einer Genehmigung des privaten Ausfluges gibt die zuständige Behörde auch die notwendige Fahrerlaubnis vor. Ein BE-, L-, oder T-Führerschein wäre in diesem Fall nicht zulässig. Sollten Sie das nicht beachten, könnte es zu einem Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommen.
Anfragen zu Ausnahmegenehmigungen für gewerbliche Planwagentouren müssten Sie ebenfalls bei der zuständigen Behörde stellen. Hier ist zusätzlich noch eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erforderlich.
Grundsätzlich ist für den Planwagen zu beachten, dass dieser versichert und versteuert ist und einen aktuellen TÜV hat.
Unser Experte: Bernd Huppertz, Polizeihauptkommissar a. D., Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW,
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