AfD-Anfrage

Bundesregierung verteidigt Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie

Bei Kontrollen hat die Regierung festgestellt, dass vor allem bei Beschäftigten von Subunternehmen rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden und unzureichende Arbeitsbedingungen bestehen.

Ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft wird keine strukturell-negativen Folgen für die Agrarwirtschaft in Deutschland haben. Das betont zumindest die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Arbeitsschutzkontrollgesetz.

Das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal könne unter anderem durch die Erweiterung der Stammbelegschaft aufgefangen werden. Mit ihrem Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen folge Deutschland zudem ausländischen Vorbildern und stelle faire Wettbewerbsbedingungen her, erläuterte die Regierung.

Dem von der Branche befürchteten Arbeitskräftemangel lässt sich aus ihrer Sicht unter anderem dadurch begegnen, dass die Stammbelegschaft erweitert, die existierenden Flexibilitätsmöglichkeiten des Arbeitsrechts genutzt sowie attraktivere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ziel sei es, mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz der unhaltbaren Praxis des Subunternehmertums in der Fleischwirtschaft entgegenzuwirken.

Bei Kontrollen der Behörden sei deutlich geworden, dass vor allem bei Beschäftigten von Subunternehmen rechtliche Vorgaben nicht eingehalten würden und unzureichende Arbeitsbedingungen bestünden.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Fleischerhandwerk mit weniger als 50 Beschäftigten von dem Verbot der Fremdarbeiter in Kernbereichen der Produktion ausgenommen sei. Durch diese Ausnahmeregelung werde der besonderen Struktur der Fleischerbetriebe Rechnung getragen und die wichtige Funktion der kleinen und mittelgroßen Betriebe in der regionalen Wirtschaft gestärkt.

Nach Angaben der Bundesregierung liegen ihr keine Belege vor, dass bereits die Ankündigung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu einer Verringerung der Arbeitskräfte geführt hat. Vielmehr sei davon auszugehen, dass aufgrund der Coronavirus-Ausbrüche in Betrieben der Fleischwirtschaft und der damit verbundenen gesellschaftlichen Debatte im In- und Ausland sowie der Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht mehr hätten einreisen können oder wollen.

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