Biogas: Ab 2022 gelten Kriterien zur Nachhaltigkeit

Nach EU-Recht sollen viele Biogasanlagenbetreiber künftig neue Auflagen erfüllen. Ansonsten ist die EEG-Vergütung in Gefahr. Eine entsprechende Verordnung des BMU ist jetzt in Arbeit.

Rund 2000 Biogasanlagen in Deutschland hängen derzeit in der Luft. Seit Anfang Juli müssten sie eigentlich nachweisen, dass sie ihre Rohstoffe nach bestimmten Nachhaltigkeitskriterien erzeugt haben. Doch das zuständige Bundesumweltministerium (BMU) hat die dafür nötige Verordnung noch nicht verabschiedet.

Hintergrund ist die Erneuerbare- Energien-Richtlinie (Renewable-Ener-gy-Directive, RED II) der EU. Sie gibt die Nachhaltigkeitskriterien vor.

Landwirte, die Raps, Getreide oder Zuckerrüben für die Bioethanol- oder Biodieselproduktion angebaut haben, kennen das genauso wie Erzeuger von Biomethan als Kraftstoff. Denn seit 2009 gilt die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung in Deutschland. Sie setzt die EU-Vorgaben in deutsches Recht um. Lieferanten von Rohstoffen für den Biokraftstoffmarkt müssen Selbsterklärungen abgeben, in denen sie die Einhaltung der Kriterien bestätigen.

Im Jahr 2018 hatte die EU die RED novelliert und festgelegt, dass auch feste und gasförmige Biomasse für die Strom- und Wärmeerzeugung künftig nachhaltig erzeugt und bestimmte Vorgaben zur Treibhausgasminderung erfüllt sein müssen.

Die RED II musste bis Ende Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Doch erst im April 2021 hatte das BMU einen Entwurf für die Nachhaltigkeitsverordnungen für Biomassestrom und Biokraftstoffe veröffentlicht. Seitdem wartet die Branche auf eine rechtsverbindliche Fassung.

Wer betroffen ist

Die neuen Nachhaltigkeitsanforderungen gelten für Holzheizkraftwerke sowie Biogasanlagen, allerdings erst ab einer bestimmten Größe. Bei Kraftwerken mit Holz als Rohstoff gelten 20 MW als Grenze, bei Biogasanlagen 2 MW. Gemeint ist die Feuerungswärmeleistung. Diese umfasst die elektrische und die thermische Leistung einer Anlage. „Bezogen auf die elektrische Leistung sind Biogasanlagen etwa ab 800 kW betroffen“, sagt Dr. Stefan Rauh, Geschäftsführer im Fachverband Biogas. Der Fachverband geht davon aus, dass dies auf rund 2000 Anlagen in Deutschland zutrifft.

Der Nachweis über die Nachhaltigkeit der eingesetzten Biomasse ist künftig für alle Arten der Förderung nötig. Dazu zählt die Stromvergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Nur für den Strom, den der Anlagenbetreiber aus nachhaltig erzeugter Biomasse produziert, erhält er auch die EEG-Vergütung.

Als Förderung gelten auch Steuerermäßigungen oder das Erfüllen von Quoten. Ein Beispiel ist das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in Baden-Württemberg: Wer Biomethan als Brennstoff an Hausbesitzer verkauft, die damit ihren Pflichtanteil an erneuerbaren...