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„CO2-Preis ist zu niedrig“

Lesezeit: 3 Minuten

Der Verein „CO2-Abgabe“ nennt die Gründe, warum 10 Euro pro Tonne CO2 zu wenig sind und welche Auswirkungen die Abgabe für die Landwirtschaft hat.


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Die Bundesregierung will einen CO2-Preis einführen. Sie kritisieren den Einstiegspreis von 10 €/t. Warum?


Sieberg: Dieser Preis entfaltet keine Lenkungswirkung für den Klimaschutz und ist auch nicht verursachergerecht, weil die Tonne CO2 für Energieerzeuger und Industrie im EU-Emissionshandel sowie für Unternehmen oder Haushalte im Wärme- und Verkehrssektor nicht gleich ist. Außerdem kommt bei 10 € zu wenig Geld zusammen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten.


Welche Auswirkungen hätte dieser Preis für den Verbraucher?


Sieberg: Die Benzin- und Dieselpreise steigen um drei Cent je Liter. Das entspricht den täglichen Preisschwankungen an der Tankstelle. Der Preis für Heizöl steigt ebenfalls nur geringfügig um 3 Cent. Der Anstieg setzt keinerlei Anreize, um in effizientere Heizungstechnik oder erneuerbare Energieerzeuger zu investieren.


Sie fordern 40 €/t. Rechnen Sie da nicht mit massiven Protesten?


Sieberg: Höhere CO2-Preise bedeuten auch höhere Einnahmen. Würde das Geld zur Senkung der Strompreise genutzt, würden einkommensschwache Haushalte überproportional stärker ent- als belastet. Die Energiewende würde damit gerechter, als sie es heute ist. Mit dem Konzept des CO2-Abgabe e.V. und höheren Preisen dürfte es jedenfalls weniger Protest geben, als mit dem Konzept der Bundesregierung. Es kommt auf die Rückverteilung an.


Steigende Dieselpreise in Deutschland führen zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt, z.B. bei Spediteuren, bei landwirtschaftlichen Lohnunternehmern und bei den Landwirten selbst. Wie lässt sich das vermeiden?


Sieberg: Diese Wettbewerbsverzerrungen gibt es ja schon seit Langem, weil viele europäische Länder bereits CO2-Preise oder Mautgebühren für Straßen haben, Deutschland aber nicht. Auch die Energiesteuersätze sind unterschiedlich. Vermeiden ließe sich dies, indem die Europäische Union die Revision der Energiesteuerrichtlinie im nächsten Jahr nutzt, um die Voraussetzungen für einheitliche Steuern in ganz Europa zu schaffen und am Treibhausgaspotenzial auszurichten.


Sie kritisieren, dass Deutschland einen separaten Emissionshandel einführen will. Was wäre die bessere Alternative?


Sieberg: Schneller wirksam und umsetzbar sowie verfassungskonform wäre eine Reform der Energiesteuer. Dazu müssten nur die heute existierenden Steuersätze an das Treibhausgaspotenzial angepasst werden. Eine Sache weniger Monate. Der separate, nationale Emissionshandel ist nicht nur ein Alleingang in Europa, weil kein anderer Mitgliedsstaat einen solchen hat, er ist auch extrem bürokratisch und verfassungswidrig. Damit droht diesem System das gleiche Schicksal wie der Pkw-Maut und den Steuerzahlenden das nächste Milliardenfiasko. Der Festpreis-Emissionshandel wird zudem keinen signifikanten Beitrag für den Klimaschutz bringen.

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