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EEG-Novelle: Ende der Wende

Lesezeit: 1 Minuten

Auch die neuen Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum EEG 2016 sind nicht geeignet, um die Energiewende voranzubringen. Zu sehr zeichnet sich die Handschrift großer Energieversorger ab, die Marktanteile bei der Wind- und Solarstromproduktion zurückerobern wollen. Die dezentrale Energiewende mit Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften und solarem Selbstverbrauch scheint die Regierung nicht mehr zu wollen. Immerhin haben sehr zähe Verhandlungen in letzter Minute dazu geführt, dass die bäuerliche Biogasproduktion überhaupt noch eine Chance bekommen hat. Sollte sich die Regierung mit diesem Entwurf durchsetzen und erste Ausschreibungen im Jahr 2017 die schlechten Erfahrungen aus dem Ausland bestätigen, verliert die Energiewende vollends an Akzeptanz. Dann könnte die schwarz-rote Koalition bei der nächsten Bundestagswahl die Quittung dafür zahlen müssen. Hinrich Neumann

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