Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat Anfang Februar der Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten das Verhandlungsergebnis von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission bestätigt. Der reformierte Emissionshandel tritt 2021 in Kraft. Zukünftig werden überschüssige Emissionszertifikate vom Markt genommen. Es handelt sich dabei um die Zertifikate, die in eine Stabilitätsreserve überführt wurden. Sie werden nach einer Zeit gelöscht und fließen nicht zurück in den Markt. Die Verknappung soll dazu führen, dass die Preise der Emissionszertifikate nicht weiter fallen. Ein angemessener Emissionspreis sei ein wichtiger Anreiz für klimafreundliche Investitionen und Innovationen.

Das reicht Kritikern nicht aus. Denn nur ein Teil der Verursacher von CO2-Emissionen wird über den Emissionshandel erfasst. „Derzeit bildet der Emissionshandel im Stromsektor nur rund 10 Prozent der CO2-Kosten ab und muss daher ergänzt werden“, betont der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Mit einem angemessenen Preis für CO2 könnten Erneuerbare Energien sehr schnell wettbewerbsfähig werden. Der BEE schlägt vor, die Stromsteuer weitgehend abzuschaffen und durch eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung zu ersetzen. Diese könnte auch helfen, die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor voranzubringen.