Seit Jahren mahnt die Branche der erneuerbaren Energien, dass künftige Betreiber von Anlagen kalkulierbare Rahmenbedingungen für ihre Investitionen benötigen. Doch die Bundesregierung lässt so etwas wie einen Masterplan für die Energiewende vermissen. Das hat jüngst auch der Bundesrechnungshof bemängelt, der das Bundeswirtschaftsministerium für die mangelnde Steuerung der Wende scharf rügt.

Ein typisches Beispiel für die schlechte Koordinierung ist die Wasserstoffproduktion. Es gibt heute schon viele Windparks in Norddeutschland, die mehrere Millionen Kilowattstunden Strom nicht produzieren können. Denn sie werden bei zu viel Strom im Netz abgeschaltet. Die Wasserstoffproduktion wäre heute bereits eine Möglichkeit, den Strom sinnvoll zu nutzen, wenn viel Wind weht. Aber das System der Steuern und Abgaben im Strombereich ist ein Relikt aus Zeiten mit großen zentralen Kraftwerken und nicht auf die neue Energiewelt ausgelegt. Darum bleiben – bis auf wenige Pilotprojekte – Investitionen in Elektrolyseure und andere Stromnutzungen aus. Stattdessen hofft die Bundesregierung auf Wasserstoffimporte, ohne zu wissen, woher die Mengen wie stammen sollen.

Ein anderes Beispiel ist der Verkehr: Die Bundesregierung setzt völlig einseitig ausschließlich auf Elektrofahrzeuge und lässt heute wichtige Klimaschutzoptionen wie z.B. Biokraftstoffe auslaufen. Die Industrie sucht für den Schwerlastverkehr aber jetzt nach Alternativen wie Bio-LNG, weil Klimaschutz auch beim Transport von Kunden gefragt ist.

Realistische Klimaziele, die kontinuierlich statt sprunghaft ansteigen, sowie mehr Technologieoffenheit könnten heute schon viel bewirken. Stattdessen herrscht Stillstand. So ist es nicht verwunderlich, dass die Branche – und mit ihr die Investoren – die Bundestagswahl und einen möglichen Regierungswechsel herbeisehnen.