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Klimapaket unter Beschuss

Lesezeit: 1 Minuten

Mit mehreren neuen Gesetzen will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz sorgen. Dazu gehören das Bundesklimaschutz-, das Kohleausstiegs- und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Außerdem sollen das Bau- und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden. Die Gesetzesentwürfe stehen in der Kritik, zum Erreichen der eigenen und der europäischen Klimaschutzziele nicht auszureichen. Das zeigte nicht nur eine Expertenrunde im Bundestag, sondern auch die massive Kritik des Bundesrates: Die Länder halten zwar die CO2-Bepreisung, Erhöhung der Flugabgabe und steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für richtig, plädieren aber zudem für eine grundlegende Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich. Diese würden den heutigen Anforderungen durch Energiewende und Klimaschutz nicht mehr gerecht.


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Mit dem BEHG ist ein CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021geplant. Der Preis soll von anfangs 10 € bis 2025 auf 35 € steigen. Dieser Einstieg sei viel zu gering für eine Lenkungswirkung, kritisieren Wissenschaftler.


Mit der EEG-Änderung will die Regierung u.a. einen pauschalen Abstand von 1000 m von Windparks zur Wohnbebauung festlegen. Kritiker sehen den Entwurf als Baubeschränkung für die Windenergie an.

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