Die neue Regierung will die erneuerarbaren Energien weiter fördern, aber auch einige Korrekturen vornehmen. Das zeigt der Koalitionsvertrag der neuen Regierung.
Das Positive vorweg: Die neue Bundesregierung will an der Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien weiterhin festhalten. "Wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen", heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP.
Mehr als drei Seiten widmet sich das 128seitige Papier dem Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien.
Die wichtigsten Aussagen:
- Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, die Treibhausgasemissionen zu senken, um damit die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen. Allerdings will sie die Klimaschutzmaßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms auf Wirksamkeit prüfen, das die Vorgängerregierung im Jahr 2007 verabschiedet hatte. - Der Energiemix für Strom, Wärme und Kraftstoffe soll ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert weiter entwickelt werden. Dafür will die Regierung innerhalb des Jahres 2010 ein neues Energiekonzept vorlegen und dabei auf zuverlässige und bezahlbare Technologien setzen. - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll zwar erhalten bleiben, aber die Regierung will stärker auf Über- und Unterförderung achten. Schon zum 1.1.2012 soll die nächste Novellierung des Gesetzes erfolgen. Künftig soll das EEG alle drei Jahre (statt bisher her alle vier Jahre) auf nötige Korrekturen überprüft werden. - Bei der Biomasseverstromung sollen organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gefördert werden. - Die Rahmenbedingungen für eine ökologisch verträglichere Wasserkraft oder für das Repowering von Windenergieanlagen soll verbessert werden. Auch sollen Investoren bei der Offshore-Windkraft mehr Planungssicherheit erhalten und die Windparks auf See schneller an das Stromnetz angeschlossen werden. - Betreiber von virtuellen Kraftwerke, also eine Kombination verschiedener Energiequellen wie Wind, Sonne und Biomasse, sollen künftig für den Strom einen "Stetigkeitsbonus" bekommen. - Die Koalition hält auch an der Solarenergie als "wichtige Zukunftstechnologie" fest. Aber im Dialog mit der Branche will die Regierung klären, wie sich eine Überförderung der Photovoltaik vermeiden lässt. Auch soll die Förderung für Freiflächenanlagen stärker auf die Nutzung von versiegelten oder vorbelasteten Flächen ausgerichtet werden. - Das Marktanreizprogramm als Investitionsförderung im Wärmebereich soll erhalten bleiben. Zusätzlich will die Koalition aufbereitetes Biogas (Biomethan) im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz stärker fördern. - Nicht nur Biomasse für die Strom- und Kraftstofferzeugung soll künftig internationalen Nachhaltigkeitsstandards unterliegen, sondern auch Lebens- und Futtermittel. - Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll ausgeweitet werden, um die Energieeffizienz in Gebäuden und die Umstellung erneuerbare Wärmeträger zu erhöhen. - Die Regierung will bisherige Beschlüsse korrigieren: So werden mehrere bestehende Anlagen an einem Standort ab sofort nicht mehr zu einer Anlage zusammengefasst. Die rückwirkende Zusammenfassung hätte für viele bestehende Biogasanlagen, die vor dem 1.1.2009 gebaut wurden, eine Kürzung der Einspeisevergütung bedeutet. Auch der Markt für Biokraftstoffe soll bereits ab 2010 wiederbelebt werden. Ab 2013 soll die Besteuerung davon abhängen, wie stark die einzelnen Kraftstoffe zur CO2-Reduktion beitragen. Weitere Änderungen: - Die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke soll verlängert werden. Mit den Einnahmen der zusätzlichen Gewinne, die die Stromkonzerne dadurch haben, will die Regierung z. B. für die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz verwenden. - Die Regierung will den Bau neuer, "hocheffizienter" Kohlekraftwerke vorantreiben, bei denen das entstehende Kohlendioxid aus dem Abgas abgetrennt werden soll. - Das Stromnetz soll flächendeckend modernisiert werden. Die Übertragungsnetze sollen künftig einer unabhängigen Netzgesellschaft gehören.
