Neues EEG: Von wegen Vertrauensschutz! Premium

Wer derzeit eine Biogas- oder Windkraftanlage plant, muss mit deutlich weniger ­Einspeisevergütung rechnen, wenn er nicht bis zum 22. Januar eine Genehmigung für seine Anlage erhalten hat. Doch ist das überhaupt rechtens? Die Vorschläge von Energieminister Sigmar Gabriel für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) treffen die Branche ins Mark. Nicht nur für künftige Anlagenbetreiber hält das Papier bittere Pillen parat, sondern auch für diejenigen, die derzeit noch nach dem bislang gültigen Gesetz eine Anlage planen. So steht es zumindest in einem Arbeitsentwurf der Bundesregierung zur EEG-Reform (Stand 13. Februar 2014). In schwer verständlichem Beamten- Deutsch heißt es dort sinngemäß: Wer seine Anlage bis zum 1. August 2014 in Betrieb nimmt, für den gilt nach wie vor das bislang noch gültige EEG 2012. Alle, die nach dem 1. August dieses Jahres ihr Kraftwerk an das Stromnetz anschließen, müssen sich allerdings nach dem neuen EEG richten. Das Pikante an dieser Regel: Windparks oder beispielsweise Biogasanlagen lassen sich nicht innerhalb von ein paar Monaten planen und „einfach mal so eben in Betrieb nehmen“, kritisierte der Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton aus Leipzig auf einer Tagung des Biogasarbeitskreises der Landbauberatung Peine in Niedersachsen Anfang Februar. Gabriels Schnellschüsse.Das weiß auch Gabriel und so hat er in seinem Papier eine Ausnahme formuliert, die Experten allerdings für einen „Witz“ halten: Vertrauensschutz genießen nur Anlagenbetreiber, die bis einschließlich 22. Januar 2014 eine Genehmigung nach Bundes-Imissionsschutzgesetz bzw. Bundesrecht für ihr Vorhaben erhalten haben und ihre Anlagen bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb nehmen. Anders ausgedrückt: Wer derzeit eine Anlage plant, bis zum 22. Januar 2014 aber noch keine Genehmigung erhalten hat, für den gelten automatisch die neuen Bedingungen, die um einiges schlechter ausfallen dürften als die derzeit gültigen. Das Nachsehen haben der Logik zufolge auch diejenigen, die zwar bereits eine Baugenehmigung in den ...

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